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Mehr Sicherheit bei neuen Reisepässen und Personalausweisen

Reisepässe und Personalausweise werden sicherer.
Reisepässe und Personalausweise werden sicherer. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Um Manipulationen und Fälschungen zu erschweren, erhalten Reisepässe und Personalausweise ab August ein neues Erscheinungsbild.

Der Nationalrat hat am Donnerstag gegen Ende seiner Tagesordnung einstimmig neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe beschlossen. Beide Dokumente werden dadurch ein neues Erscheinungsbild erhalten.

Künftig Foto und Fingerabdrücke auf Personalausweis gespeichert

Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten. Jährlich werden hierzulande 200.000 neu ausgestellt, sie werden künftig ein gespeichertes Foto und zwei Fingerabdrücke der jeweiligen InhaberIn beinhalten.

Sekundärbilder sollen Reisepass-Fälschungen erschweren

Bei den Reisepässen (pro Jahr gibt es 750.000 neue) wird die Personaldatenseite künftig aus Kunststoff bestehen und Sekundärbilder den Aufwand für Fälscher bei der Manipulation erhöhen. Die neuen Reisepässe sollen ab 1. Juli 2023 ausgestellt werden. Mit der Gesetzesnovelle können künftig auch Qualifikationsbezeichnungen von Ingenieuren und Meistertitel in Reisedokumente eingetragen werden.

Weitere Beschlüsse im Nationalrat

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde als Reaktion auf die Häufung von Frauenmorden klar gestellt, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Dies gilt besonders im Falle von Stalking. Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden in einer zentralen Gewaltschutzdatei gespeichert.

In einem Entschließung sprach sich der Nationalrat zudem für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen. Schließlich wurden noch Corona-Sonderregelungen im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechts bis Jahresende verlängert.

Die nächste reguläre Plenarwoche des Nationalrats, die letzte vor der Sommerpause, ist für den 7. und 8. Juli angesetzt.

(APA/Red)

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