Mehr Schnellverfahren für "sichere" Asylwerber
Die Zahl der Schnellverfahren für Asylwerber soll erhöht und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden. Darüber sind sich SPÖ und ÖVP einig. Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana könnten künftig als sichere Länder gelten. Eine Entscheidung sei in den nächsten Wochen im Ministerrat zu erwarten, hieß es im Kanzleramt. Insgesamt befinden sich derzeit 80 Asylwerber aus den besagten Ländern in Vorarlberg in der Grundversorgung. 47 davon stammen aus der Mongolei, 20 aus Algerien. Ob diese Staaten die Asylwerber mit negativem Bescheid zurücknehmen, ist offen. Die EU-Kommission erhielt ein Mandat, um unter anderem mit Marokko und Algerien ein Rückführungsabkommen zu verhandeln.
Ergebnis der letzten Umfrage
Sind die bis 2019 geplanten Abschiebungen von 50.000 Flüchtlingen eine gute Sache?
- Ja: 90,71 Prozent
- Nein: 9,29 Prozent
(1518 Teilnehmer)