Mehr Möglichkeiten für Behinderte

Ebenso will er bei Benachteiligten im Bedarfsfall eine Verlängerung der Lehrzeit um bis zu zwei Jahre ermöglichen. Basis der geplanten Gesetzesänderung ist ein kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern. Weitere Projekte der VP-Behindertenpolitik sind ein Gleichbehandlungsgesetz sowie die Ausweitung von Fernsehsendungen in Gebärdensprache.

Die Teillehre bzw. die Ausweitung der Lehrzeit um ein bis (im Ausnahmefall) zwei Jahre soll Jugendlichen offen stehen, bei denen ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf besteht, die unter das Behinderteneinstellungs-Gesetz fallen oder die keinen positiven Hauptschulabschluss vorweisen. Die Zuweisung erfolgt über das Arbeitsmarktservice, der Ausbildungsvertrag wird zwischen dem Betrieb und den Jugendlichen abgeschlossen. Das jeweilige Unternehmen wird durch Bundesmittel unterstützt. Betriebe können eine Pauschale bis zu 302 Euro monatlich erhalten, Ausbildungseinrichtungen bis zu 453 Euro.

Mit Einführung dieser integrativen Berufsausbildung soll gleichzeitig die Vorlehre wegfallen. Der Besuch der Berufsschule ist dagegen verpflichtend. Ebenfalls vorgesehen ist die Begleitung durch eine Arbeits- und Bildungsassistenz. Diese Experten sollen bei der Auswahl der optimalen Ausbildung sowie – im Bedarfsfall – zur Krisenintervention beigezogen werden. Bis zu sechs Monate sind für eine Orientierungsphase geplant.

Der Abschluss der Teillehre erfolgt mit dem Titel „angelernte Fachkraft“. Es besteht auch die Möglichkeit, in eine reguläre Lehre überzuwechseln. Für diesen Fall sollen Anrechnungsbestimmungen festgelegt werden.

Eine weitere Planung der ÖVP für die kommende Legislaturperiode betrifft ein Bundesbehinderten-Gleichbehandlungs-Gesetz. Dabei sollen sämtliche Gesetzesmaterien bezüglich Diskriminierungen durchforstet werden. Besonders will man sich dem barrierefreien Wohnbau widmen. Geplant ist hier ferner, mit den Ländern verbindliche Abmachungen zu treffen, wonach das barrierefreie Bauen nicht einer Kann- sondern einer Mussbestimmung unterliegt.

Ein besonderes Anliegen des neuen VP-Behindertensprechers Franz-Joseph Huainigg, der Maria Rauch-Kallat in dieser Funktion ablöst, betrifft den ORF. Er verlangt eine Ausweitung von Programmen, die in Gebärdensprache übersetzt werden. Derzeit gebe es auf diesem Sektor nur die „Wochenschau“, eine tägliche Nachrichtensendung wäre aber vonnöten. Anbieten würde sich nach Meinung Huainiggs die „Zeit im Bild“, da diese ohnehin durchgeschalten wird. Auf einem Kanal könnte also problemlos die „ZiB“ in Gebärdensprache übersetzt werden, meint der Behindertenpolitiker.