Mehr Länderrechte und lebendiger Föderalismus

Die Landtagspräsidenten gehen in ihren Forderungen mit den schon im Konvent eingebrachten Länderpositionen konform. Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder: “Ich freue mich, dass sich die Landtagspräsidenten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für mehr Länderrechte und einen lebendigen Föderalismus ausgesprochen haben. Wir sprechen mit einer Stimme für die Landtage, was die schon in den letzten Jahren praktizierte gute Zusammenarbeit unterstreicht.”

Konkret fordern die Landtagspräsidenten eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder bei der Übernahme neuer Aufgaben und eine Aufwertung des Bundesrates, die zu einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder führt. Die Verteilung der Kompetenzen soll sich anhand des von den Ländern im Konvent eingebrachten Modells orientieren, das in wichtigen Angelegenheiten, wie etwa dem Spitals- oder Bildungswesen, eine aufeinander abgestimmte Gesetzgebung von Bund und Ländern verlangt.

Weiters verlangen die Landtagspräsidenten mehr Verfassungsautonomie der Länder, insbesondere Raum für landesgesetzliche Regelungen im Wahlrecht. Damit könnte, so Halder, der Landesgesetzgeber auch die Briefwahl einführen.

Rückfragehinweis:

   Landespressestelle Vorarlberg

   Tel.: 05574/511-20137

   Fax: 05574/511-20190

   Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67

   mailto:presse@vorarlberg.at

   http://www.vorarlberg.at/presse

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0115 2006-10-25/11:24