Mehr Öffi-Ermäßigung für sozial Schwache

Österreich - Die ermäßigte Benützung von Wiens öffentlichen Verkehrsmitteln wird künftig allen Sozialhilfebeziehern möglich sein. Ab dem zweiten Quartal 2008 wird dafür ein so genannter Mobilpass eingeführt.

Nicht kommen wird dagegen die am vergangenen SP- Landesparteitag geforderte Öffi-Freifahrt für Obdachlose.

Durch die Neuregelung wird der Bezieherkreis für die Monatskarte um 15,20 Euro bzw. für Halbpreisfahrscheine um 0,90 Euro von 44.000 auf voraussichtlich 100.000 Personen steigen. Bisher kam der ermäßigte Tarif über den „Sozialpass P“ nur den Mindestpensionisten sowie rund 33.000 Dauerleistungsbeziehern der Sozialhilfe zu Gute. So genannte Richtsatzergänzer – also etwa die so genannten „Working Poor“ mit so geringerem Einkommen, dass sie einen Zuschuss benötigen – waren ausgenommen.

Wie Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely gegenüber der APA betonte, sei ein besonders niederschwelliger Zugang gewählt worden. Wer einen Monat lang Sozialhilfe bezogen hat, bekommt den Mobilpass automatisch per Post zugesandt. Dieser ist sechs Monate lang gültig. Wer dann noch immer Sozialhilfe bekommt, erhält eine Verlängerungsmarke. Für Dauerleistungsbezieher und Mindestpensionisten ist der Mobilpass zwei Jahre lang gültig.

Wien könne und wolle sich solche Maßnahmen leisten, weil die Budgetpolitik der Stadt dafür ausreichend Spielraum lasse, erklärte Brauner. Die Kosten der Ausweitung werden acht bis zehn Mio. Euro betragen. Weitere Beschlüsse städtischer Gremien seien dazu nicht notwendig, weil es sich um eine Maßnahme der Wiener Linien handle, so ein Sprecher. In einer Gemeinderatssitzung Ende April beantragten die Grünen die Obdachlosen-Freifahrt mit dem am SP-Parteitag beschlossenen Text, scheiterten aber an der SPÖ-Mehrheit.

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