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Mehr Einsatz für Reformen

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer ist zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zusammengetroffen.


Bei dem fast einstündigen Treffen mit Arafat in Ramallah sagte Fischer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, ein „wirklicher Durchbruch im Friedensprozess“ sei erforderlich. Es standen weitere Gespräche mit Premier Abbas und palästinensischen Reforminstitutionen auf der Tagesordnung.

Ministerpräsident Abbas will nach palästinensischen Angaben zwei weitere Wochen für die Bildung seiner Regierung fordern. Abbas soll mit Rücktritt gedroht haben, weil Präsident Arafat sich mehreren Ministerernennungen widersetzt, wie am Dienstag aus palästinensischen Führungskreisen in Ramallah verlautete. Abbas habe vor dem Zentralkomitee der Fatah, der stärksten PLO-Fraktion, gedroht, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzulegen, weil er nicht gewillt sei, die meisten der von Arafat eingesetzten Minister in sein Kabinett zu übernehmen.

Arafats ursprüngliche Forderung, an der Bildung und Abberufung des Kabinetts mitwirken zu können, war in der Endfassung des Gesetzes über die Einführung des Ministerpräsidentenamtes unberücksichtigt geblieben. Allerdings wurde dem eigentlichen Gesetzestext ein „Memorandum“ beigefügt, welches besagt, dass sich der Premier bei der Auswahl seiner Minister „aus Respekt“ mit dem Präsidenten abstimmen soll.

Die Begrenzung von Arafats Macht durch die Einsetzung eines „starken“ Regierungschefs war eine der Hauptforderungen Washingtons. US-Präsident George W. Bush hat die Veröffentlichung des vom so genannten Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) entwickelten „Fahrplans“, der einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 zum Inhalt hat, von der Ernennung eines handlungsfähigen Premiers abhängig gemacht, der gleichzeitig ein Verhandlungspartner für die USA und Israel sein könnte.

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