Gleiche Rechte bei gleichen Pflichten für ausländische Arbeitnehmer forderten am heutigen Donnerstag der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel, und Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie präsentierten ein so genanntes Fairnesspaket, das unter anderem die Rücknahme der Saisonnierregel und des Integrationsvertrages, sowie die Einrichtung des passives Wahlrechts auf AK- und Betriebsratsebene beinhaltet.
“Arbeit für alle, die hier leben”
Erfolgreiche Integrationspolitik kann nur geschehen, wenn wir für alle, die hier leben, Arbeit haben, war Tumpel überzeugt. Deshalb seien dringend Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung des Arbeitsmarktes geboten, zumal ausländische Arbeitnehmer von einem Konjunkturtal überproportional betroffen seien.
Dazu gehöre auch eine verstärkte Bildung von Zuwandererkindern, da diese unter dem Lehrstellenmangel besonders litten. Stattdessen werde das Land für die billigen, rechtlosen Saisonniers geöffnet, dringend benötigte Pflegekräfte bekämen hingegen kaum eine Arbeitserlaubnis, bedauerte Brauner. Sie sprach sich deshalb für eine extreme Einschränkung der Saisonnierregel aus.
“Vernünftige Integrationsbegleitung”
Ebenso müsse der Integrationsvertrag aufgehoben werden, da dieser weder für Integration sorge, noch ein Vertrag sei, der ja von zwei Seiten geschlossen werden müsse. Wichtig sei dagegen eine vernünftige Integrationsbegleitung, so Brauner. So hätte Wien in den vergangenen sechs Jahren 30.000 Menschen in Deutschkursen unterrichtet, während im ersten Jahr österreichweit nur 1.000 Personen die verpflichtenden Kurse des Bundes in Anspruch genommen hätten.
Ebenso müsse man verstärkt gegen Unternehmen vorgehen, die Schwarzarbeiter beschäftigten, wurde gefordert. Der AK solle es per Gesetz möglich gemacht werden, eine Verbandsklage gegen einzelne Unternehmer einzubringen, was den einzelnen Arbeitnehmer vom Druck entlasten würde, selbst gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen.
Regierung blockiert passives Wahlrecht
Die von ihm gewünschte Einrichtung des passiven Wahlrechts für die AK und den Betriebsrat mache eine Gesetzesänderung notwendig, die von den Regierungsparteien blockiert werde, bedauerte Tumpel. Bisher können sich nur Ausländer wählen lassen, deren Länder mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben.
Man spreche bei der Migrantenfrage nicht von Minderheiten, sondern von einem Viertel bis einem Drittel der Wiener Bevölkerung. Das ist keine Minderheit – das ist Wien, betonte die Politikerin.
Redaktion: Claus Kramsl
