Eigentlich hatte die SPÖ fürs erste nur die Telekom untersuchen wollen, nunmehr erklärten sich die Sozialdemokraten bereit, auch die anderen von der Opposition auf den Tisch gelegten Materien inklusive der umstrittenen Inseratenvergabe durch Kanzler Werner Faymann (S) einer parlamentarischen Überprüfung zu unterziehen.
Klubchef Josef Cap begründete diese Meinungsänderung gegenüber der APA damit, dass sich zuletzt die Diskussion auf die Frage zugespitzt habe “alles oder nichts” – und bevor gar nichts untersucht werde, dann doch lieber alles, auch wenn ihm sinnvoller erschienen wäre, als ersten Schritt nur die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Telekom zu behandeln.
Dass an der Inseraten-Vergabe – Faymann soll als Infrastrukturminister ÖBB und Asfinag angewiesen haben, PR-Maßnahmen zu seinen Gunsten zu setzen – etwas nicht in Ordnung gewesen sei, kann sich der Klubobmann nicht vorstellen. Entsprechende Vorwürfe sieht er als Ablenkungsmanöver von diversen Affären, bei denen insgesamt fünf Regierungsmitglieder von Schwarz-Blau im Fokus stünden.
Wenn man aber auch die Inserate untersuchen wolle, stehe die SPÖ dem nicht im Weg, freilich nur dann, wenn auch die entsprechenden Medienaktivitäten der anderen Ressorts geprüft würden. Damit zeigten sich die anderen Parteien durchaus einverstanden. Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die “Inseraten-Korruption” soundso ein Vier-Parteien-Phänomen, dem alle Parteien außer seiner frönten. Auch der designierte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler meinte zur SP-Forderung “kein Problem”, einzig der Freiheitliche Walter Rosenkranz schränkte ein, solch eine Untersuchung sei nur bei den Ressorts sinnvoll, wo es Verdachtsmomente gebe.
Nach Ansicht Stadlers will die SPÖ mit dieser Erweiterung des Prüfauftrags vor allem die ÖVP schrecken. Die Volkspartei gab sich jedoch furchtlos und begrüßte das “Einlenken” des Koalitionspartners. Freilich hatte die ÖVP, nachdem die SPÖ mit ihrer neuen Initiative unabgesprochen an die Öffentlichkeit gegangen war, doch noch eine kleine Bösartigkeit parat. Man will die Vorwürfe gegen Faymann hervorheben und als eigenen Punkt im Antrag kennzeichnen und die anderen Ressorts in einem weiteren Themenkomplex zusammenfassen.
Eine gemeinsame Vorgangsweise könnten die fünf Parlamentsparteien schon am Freitag zusammenbringen. Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms treffen sich Fraktionsvertreter, um einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zusammenzimmern. Wie es jetzt aussieht, werden neben Telekom und Inseraten auch die Themenkomplexe Buwog, Blaulichtfunk, Staatsbürgerschaftsvergabe und Lockerung des Glücksspielmonopols das Parlament während der kommenden Monate beschäftigen.
APA
