Medientransparenz und Politikerbezüge passierten Verfassungsausschuss
Alle fünf Parlamentsparteien sprachen sich für einen Verzicht der Inflationsanpassung der Politikergehälter aus, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Mehr Transparenz bei Inseraten
Ziel des Medientransparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und Inseraten von öffentlichen Stellen etwa durch eine quartalsweise Bekanntgabe aller Aufträge. Auch soll es mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen bringen. Bei einer Verletzung der Veröffentlichungspflicht oder Falschmeldung drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 Euro bzw. bis zu 60.000 Euro im Wiederholungsfall.
Auf “Nulllohnrunde” geeinigt
Die Abgeordneten einigten sich weiters darauf, zum dritten Mal in Folge auf eine Inflationsanpassung ihrer Bezüge zu verzichten. Betroffen von dieser neuerlichen “Nulllohnrunde” sind Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ebenso wie die Mitglieder der Bundesregierung und die Landespolitiker. Die Politikerbezüge waren das letzte Mal im Juli 2008 erhöht worden.
Frauen werden bevorzugt
Ebenso beschlossen wurde eine umfangreiche Gesetzesnovelle für den öffentlichen Dienst. Diese Dienstrechtsnovelle sieht etwa einen besseren Schutz für öffentlich Bedienstete vor, die Korruption melden (“Whistleblowing”). Für öffentlich Bedienstete, die berufsbegleitende einen Bachelor-Abschluss machen, wird eine eigene Gehaltskurve, die zwischen Matura und Masterstudium angesiedelt ist, eingeführt. Künftig steht ihnen außerdem grundsätzlich jede Akademikerposition offen. Um den Frauenanteil vor allem in Leitungsfunktionen zu erhöhen, sollen Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation gegenüber Männern so lange bevorzugt werden, bis in dieser Verwendungsebene eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht ist (bisher 45 Prozent). Laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) spare der Bund durch diese Novelle drei bis vier Mio. Euro. Noch offen ist die Frage der Gehaltserhöhung für die Beamten im kommenden Jahr.
ORF: Novelle schließt Gebühren-Schlupfloch
Nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde eine Novelle des ORF-Gesetzes beschlossen, um ein Schlupfloch bei den Rundfunkgebühren zu schließen. Jeder Rundfunkteilnehmer, der an seinem Standort terrestrisch mit ORF-Programmen versorgt wird, muss künftig ORF-Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob er ein Endgerät für den digitalen Empfang besitzt. Die Opposition lehnte die Novelle ab: Es gehe nicht an, eine Rundfunkgebühr unabhängig von der Empfangsmöglichkeit allein an den Besitz des Gerätes zu knüpfen, hieß es. (APA)
