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Medienbericht: RH-Kritik an Wiener Medienpolitik

Der Rechnungshof kritisiert die Wiener Medienpolitik.
Der Rechnungshof kritisiert die Wiener Medienpolitik. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Laut einem Artikel von "diepresse.com" (Dienstag) übt der Bundesrechnungshof in einem Rohbericht Kritik an der Medienarbeit der Stadt Wien. Der Rechnungshof lehnte eine Stellungnahme zum Inhalt oder einem möglichen Erscheinungsdatum des Berichts auf Anfrage der APA ab.

Es bestehe, so die Analyse, insbesondere Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Kostentransparenz. Es mangele an einer Aufstellung der Ausgaben für Medienkampagnen, Platzierungen in Medien, Leistungen von Agenturen und hauseigenen Medien.

Stadt Wien weist RH-Kritik an Wiener Medienpolitik zurück

Der Jahresbericht der Stadtkommunikation wird laut "Presse" positiv erwähnt, er enthalte aber nicht alle notwendigen Informationen. Im Vergleich zu Medienkampagnen sollten Eigenmedien der Stadt - beispielsweise "Mein Wien" - stärker genutzt werden. Der Rohbericht fordere aber auch Nutzungserhebungen zu diesen Publikationen. Kritik gebe es zudem an Direktvergaben ohne Vergleichsangebote.

Die Stadt wies die Kritik gegenüber der "Presse" zurück. Aufträge für Medienschaltungen würden zentral abgelegt. Ein neuer Erlass zur Öffentlichkeitsarbeit sei nach dem Prüfzeitraum in Kraft getreten und erfasse "nun sämtliche entgeltliche Werbeleistungen". Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, verwies in einer Aussendung am Dienstag zudem auf eine zuletzt zum vierten Mal in Serie erfolgten Wahl Wiens zur "transparentesten Gemeinde Österreichs" durch Transparency International. Offenbar orte auch der Rechnungshof Transparenz, denn anders könne die Bewertung als "überdurchschnittlich und durchschnittlich" in den entsprechenden Bereichen "nicht interpretiert werden".

Die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, sah in einer Aussendung "unsere langjährige Kritik bestätigt". Sie erwarte, dass "nun endlich die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, damit es zu einer umfassenden Transparenz und zu einer deutlichen Reduktion der Ausgaben für die Stadtkommunikation kommt".

Ebenso bestätigt in ihrer "jahrelangen Kritik" sahen sich die Wiener Grünen. "Insgesamt gibt Wien mehr Geld für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen", sagte die Wiener Parteivorsitzende Judith Püringer in einer Aussendung. Ins Auge steche die Postwurfsendung "Mein Wien". "Reine Politwerbung übersteigt hier deutlich die Sachinformation, für die die Zeitung eigentlich da sein soll", so der grüne Klubobmann David Ellensohn. Hier würden "viele Millionen Euro einfach verbrannt".

Für die FPÖ zeigt der Bericht auf, dass es rund um Medieneinschaltungen in der Bundeshauptstadt "keinerlei Transparenz" gebe. Die Stadtkommunikation werde vielmehr "als reine Propagandaabteilung für die Ludwig-SPÖ missbraucht", kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, der "sofortige Konsequenzen" forderte, in einer Aussendung.

(APA/Red)

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