Mediationsverfahren wird fortgesetzt

Flughafen Wien &copy Bilderbox
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Der weitere Fahrplan des Mediationsverfahrens Flughafen Wien wurde am Dienstagabend in der insgesamt 14. Sitzung - mit einer Gegenstimme - beschlossen. Bis 22. Juni soll das Verfahren beendet sein.

Die Vertreter der FPÖ Wien sowie der Grünen stimmten nicht mit, wie der Flughafen Wien am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte.

Thomas Prader, Sprecher des Mediationsforums, stellte klar, dass die Verhandlungen zwischen dem Vorstand der Flughafen Wien AG, Vertretern der Bürgerinitiativen sowie LAbg. Martin Fasan von den NÖ Grünen zum Thema Nachtflug ein Ergebnis gebracht hatten, „zu dem alle Verhandler stehen“.

Als nächster Schritt im Mediationsverfahren wurde die Sitzung der Prozesssteuerungsgruppe (PSG) am 2. Juni festgelegt. Bis zu diesem Datum sollen alle Verträge sowie die Abschlusserklärung fertig sein, so dass die Vertreter der am Verfahren beteiligten Parteien ihre internen Beratungen aufnehmen können.

Aktueller Stand

In der gestrigen Sitzung wurde laut Aussendung der aktuelle Stand der Verhandlungen zu den Themen Nachtflugregelung, dritte Piste, technischer Lärmschutz, Deckelung und Umweltfonds präsentiert und diskutiert. Außerdem wurde die geplante Vertragsstruktur erläutert. Für einen Großteil der Verträge liegen bereits Entwürfe vor, hieß es seitens des Flughafens Wien. Bis zum 22. Juni werden die relevanten Gremien (Gemeinderäte, Landesregierungen, Vorstände, Parteigremien, Aufsichtsräte etc.) entscheiden, ob sie den Arbeitsergebnissen in Form der dann vorliegenden Verträge zustimmen.

Diese Vorgangsweise sei von fast allen Verfahrensparteien begrüßt worden. Der Vertreter der Bundeswirtschaftskammer habe dieses Ergebnis allerdings im Namen der Airlines kategorisch abgelehnt. Insbesondere die Deckelung der Flugbewegungen zwischen 23.30 und 5.30 Uhr auf 3.000 pro Jahr sei für die Airlines wirtschaftlich unzumutbar. Auch der Vertreter der Austrian Airlines Group habe sich „eher ablehnend“ geäußert. Die Bürgermeister der Nachbargemeinden und die Vertreter der Länder Wien und Niederösterreich hätten diese Regelung hingegen ausdrücklich begrüßt.

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