McCains Entwurf wird akzeptiert

Zähigkeit und die strikte Ablehnung von Folter haben sich für den prominentesten ehemaligen Kriegsgefangenen der USA, den republikanischen Senator John McCain (69), am Ende ausgezahlt.

Monatelang sträubte sich US-Präsident George W. Bush gegen den Entwurf eines Anti-Folter-Gesetzes. Letztendlich willigte er in ein weltweit geltendes Verbot von Folter und Misshandlungen von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam ein. Bush passte sich der Realität an: McCain hatte im Kongress zuvor die überwältigende Mehrheit der Republikaner auf seine Seite gebracht.

Bei seinen Verhandlungen mit Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley machte der Senator aus Arizona an seiner Grundposition keine Abstriche. Gesetzlich verboten werden alle Formen der grausamen und inhumanen Behandlung sowie der Folter – egal, wo die Häftlinge gefangen gehalten werden. Das nach dem Misshandlungsskandal von Abu Ghraib überarbeitete Feldhandbuch des US-Heeres soll künftig für Armee und Geheimdienste gleichermaßen gelten. McCain ließ sich weder breitschlagen, eine Ausnahme für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA zu akzeptieren, noch eine Blankogenehmigung für Bush oder den Generalstaatsanwalt in dringenden Fällen wie ein Terroranschlag auszustellen.

Im Gegenzug willigte der Senator in einen besseren Schutz von CIA- Mitarbeitern oder zivilen Ermittlern vor Strafverfolgung ein. Diese können sich jetzt damit verteidigen, dass sie die Befehle für gesetzeskonform gehalten hätten. Außerdem werden die Auslagen bei einer etwaigen Strafverfolgung vom Staat getragen.

McCain ist während seiner fünfeinhalb Jahre dauernden Kriegsgefangenschaft in Nordvietnam selbst gefoltert worden und lehnt Folter und Misshandlung aus Grundüberzeugung ab – auch um mögliche US-Gefangene im Ausland zu schützen. „Wir sind ein Land, das seine Werte und Normen im Verhalten gegenüber allen Menschen aufrecht hält, ganz egal, wie gut oder schlecht diese sind“, sagte McCain nach seinem Treffen mit Bush.

Das Weiße Haus und vor allem Vizepräsident Dick Cheney hatten sich lange gewehrt, den Geheimdiensten bei Verhören von Terrorverdächtigen Fesseln anzulegen. Ein Argument: Die Inhaftierten würden dann die US-Ermittler weniger fürchten.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September durften CIA-Mitarbeiter oder angeworbene Zivilisten Verhörtechniken anwenden, die über die üblichen Methoden der Armee hinausgingen. Diese Techniken wurden nach Informationen des US-Fernsehsenders ABC Mitte März 2002 genehmigt.

Die berüchtigtste und seit der Inquisition im Mittelalter angewandte Folter ist das „Wasserbrett“. Dabei wird ein Häftling auf einem Brett festgebunden. Der mit Folie eingewickelte Kopf wird dann solange mit Wasser übergossen, bis der Häftling kooperiert, weil ihn ein panisches Gefühl wie beim Ertrinken überkommt. Mit dieser Methode soll unter anderem Khaled Sheikh Mohammed, einer der Planer der Anschläge vom 11. September, zum Reden gebracht worden sein. Das Problem: Ein Terrorverdächtiger soll nach Informationen von ABC nach zwei Wochen langer „Spezialbehandlung“ seinen Ermittlern alles erzählt haben, was sie hören wollten – nur nicht die Wahrheit.

Das jetzt für alle verbindliche Feldhandbuch das US-Heeres soll nach US-Medienberichten in diesem Monat erscheinen. Ausdrücklich verboten soll darin der Einsatz von Hunden zur Einschüchterung von Häftlingen sein. Häftlinge dürfen auch nicht mehr nackt ausgezogen werden. Neue Regelungen wurden außerdem für den Schlafentzug sowie unkomfortable Körperhaltungen eingeführt, mit denen der Widerstand von Häftlingen gebrochen werden soll.

Irritationen und Besorgnis lösten Berichte aus, wonach an das neue Feldhandbuch ein zehn Seiten langer Anhang mit geheimen Techniken und geheimen Regeln angefügt wurde. Die Armee lasse die Vermutung aufkommen, dass sie durch die Hintertür wieder geheime Verhörtechniken aufstelle, schreibt der Jurist Victor Hansen von der New England School of Law in der „Washington Post“.

Menschenrechtsorganisationen applaudierten nach der Vereinbarung mit Bush und sprachen von einem „großen Schritt vorwärts“. Es sei ein langer Weg gewesen, vom Gefühl, alles sei möglich, bis zur Feststellung, dass Folter Amerika mehr schade als dem Feind, sagte Tom Malinowski von „Human Rights Watch“ der „Washington Post“.

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