Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) handelt laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer "ohne gesetzliche Grundlage", wenn er Asylwerber aus Kärnten wegschickt. Dies sagte Mayer am Mittwochabend in der "Zeit im Bild".
Auch er verwies auf die Kündigungsfrist der 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbenden zwischen Bund und Ländern von 18 Monaten. “Bis dahin sind die Verpflichtungen einzuhalten.”
“Rechtswirksam wird der Ausstieg frühestens 18 Monate, nachdem die Kündigung allen Vertragspartnern zugestellt wurde”, hält Mayer dem entgegen. Auch das Argument, dass die Asylsuchenden ihrer Verlegung mittels Unterschrift zugestimmt hätten, lässt er nicht gelten. “Das ist rechtlich nicht deckend, weil es keinen Verzicht auf die Grundversorgung gibt – und auch nicht den Verzicht darauf, in Kärnten grundversorgt zu werden.”
