Match Opposition-Regierung geht in nächste Runde

Das parlamentarische Match zwischen Opposition und Regierung geht in die nächste Runde. SPÖ und ÖVP werden den Untersuchungsausschuss, corpus delicti des Streits, kommende Woche am 10. Dezember endgültig zusperren, obwohl für den 15. Dezember noch ein Sitzungstermin vereinbart war. Die Opposition wird darauf mit den von ihr angekündigten "Notwehrmaßnahmen" antworten.

Welche genau das sein werden, stand am Donnerstag aber noch nicht fest. In der Sondersitzung am Donnerstag gingen die Wogen zwischen Regierungskoalition und Oppositionskoalition jedenfalls wieder hoch. Geschlossen wurde sie mit “Pfui”-Rufen aus den Oppositionsreihen.

Die von der Opposition einberufene Sondersitzung war schon die zweite in Sachen U-Ausschuss. Die Dringliche Anfrage wurde diesmal vom BZÖ eingebracht und richtete sich an Finanzminister Pröll. Da der VP-Chef derzeit auf Urlaub ist, wurde er von VP-Innenministerin Fekter vertreten.

In 17 Fragen wollte das BZÖ von Pröll u.a. wissen, ob ihm “ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU mit allen finanziellen Folgen für die Republik Österreich lieber ist, als einige aktive und ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen”. Die Antworten der Innenministerin waren für Außenstehende wahrscheinlich wenig aufschlussreich. Sie beschränkte sich nämlich großteils auf das Zitieren von Gesetzesbestimmungen.

Die Opposition antwortete erbost. FPÖ, BZÖ und Grüne zeigten sie überzeugt, dass Rot-Schwarz den Ausschuss abdreht, um Skandale in den eigenen Reihen zuzudecken.

Der Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen wird kommende Woche ein weiteres Mal tagen. Vorsitzender Martin Bartenstein hat den U-Ausschuss für Mittwoch, 9. Dezember, 9.00 Uhr, erneut einberufen, teilte ein Sprecher der APA am Donnerstag mit. Die Untersuchung soll dadurch ordnungsgemäß beendet werden. Unklar ist, wie die Opposition darauf reagieren wird.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Match Opposition-Regierung geht in nächste Runde
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen