Grundsätzlich seien Bund und Länder bereit, auch im Bereich der Gesundheit “Effizienzpotenziale” zu heben, meinte Pröll. Er betonte aber auch, es gebe klare Zuständigkeiten und man solle nicht immer die Frage der Zuständigkeiten alleine in den Vordergrund rücken. Es gebe unterschiedliche Ideen, wie man Effizienzpotenziale heben könnte, vielleicht sollte man beispielsweise versuchen, mit Modellregionen neue Wege zu gehen, um zu sparen, verwies der ÖVP-Chef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den schwarzen Landeshauptmännern auch auf Vorarlberg.
Es gebe in Vorarlberg im Gesundheitswesen seit einigen Jahren den Wunsch, in der Praxis erproben zu können, eine “einheitliche Steuerung” im Land zwischen dem Spitalsbereich und dem niedergelassenen Bereich zu organisieren, auch aus finanzieller Sicht, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V). Dazu wären aber bundesgesetzliche Änderungen notwendig. Vielleicht sei die momentane Situation eine Chance, auch um wegzukommen “von der etwas hohlen Diskussion”, die sich ausschließlich auf die Frage von Bundes- oder Landeskompetenzen konzentriere. Die jetzige Bundesregelung im Spitalswesen störe im Übrigen bei der Schwerpunktbildung.
Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Markus Wallner (V) hält einen “Reformdialog” für längst überfällig, die Teilnahme Vorarlbergs sei aber an zwei Bedingungen geknüpft. Zum ersten müsse nach dem VfGH-Urteil die Vorarlberger Gebietskrankenkasse ihr Geld zurückbekommen, “da warten wir auf die Umsetzung des VfGH-Urteils”, so Wallner. Zum zweiten forderte der Landesrat “Gespräche auf Augenhöhe unter Einhaltung der Bundesverfassung”. Einer Zentralisierung kann Wallner weiter nichts abgewinnen, Zentralisierungen würden die Systeme verteuern, nicht billiger machen.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) stimmte Sausgrubers Aussagen zu. Um die “Ernsthaftigkeit des Reformwillens” zu unterstreichen, bitte er außerdem, “nicht durch öffentliche Zurufe Reformvorhaben zu beginnen, wie das in der letzten Zeit der Fall war”. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) sieht die Sache wie seine Kollegen. Es sei dringend notwendig, dass man die Spitalsambulanzen mit den niedergelassenen Fachärzten zusammenführe. Dabei sei nur eines möglich, nämlich dass die Finanzierung aus einem Topf erfolgen werde – “und hier ist der Herr Bundesminister gefragt”.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der auch Gesundheitsreferent ist, meinte, er stelle fest, “dass die derzeitigen Kompetenzen, die ein Minister hat, weit größer sind als die Aktivitäten, die der betreffende Minister setzt”. In der effizienten Organisation der Spitäler seien die bestehenden Bundesvorschriften oft ein “Hindernis”. Zentralisierung sei nicht immer ein Heilmittel. Die entscheidende Frage sei, wie man den niedergelassenen Bereich, Ambulanzen und Spitäler auf eine Ebene bringe, denn derzeit verschiebe man die Leistungen nicht dorthin, wo sie am günstigsten seien, sondern dorthin, wo der andere der “Zahler” sei. Das könne man regeln, dazu brauche es aber keine ausschließliche Bundeskompetenz. Man sei jedenfalls zu Diskussionen über Reformen bereit.