Maßnahmen gegen Teuerung passierten Finanzausschuss

Die Maßnahmen umfassen laut Brunner weitere rund 1,3 Milliarden Euro an Entlastungen.
Die Maßnahmen umfassen laut Brunner weitere rund 1,3 Milliarden Euro an Entlastungen. ©REUTERS/Leonhard Foeger
Am Dienstag wurden die geplanten Entlastungsmaßnamen für Pendler, Unternehmen, Haushalte und Landwirtschaft vom Finanzausschuss abgesegnet. Das Anti-Teuerungspaket umfasst insgesamt weitere rund 1,3 Milliarden Euro.
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Einen Tag vor dem geplanten Beschluss im Nationalrat hat ein geplantes Anti-Teuerungspaket den Finanzausschuss passiert. Laut dem Vorhaben soll das Pendlerpauschale bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent erhöht werden. Dazu wird der sogenannte Pendler-Euro, der als Absetzbetrag die Lohnsteuer reduziert, vervierfacht. Die Unternehmer sollen mit einer Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe entlastet werden, für die Landwirtschaft kommt eine Agrardieselvergünstigung.

Grünes Licht für Maßnahmenpaket gegen Teuerung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte nach dem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grünen erfolgten Beschluss; die Maßnahmen umfassen insgesamt weitere rund 1,3 Milliarden Euro an Entlastungen. Pendler profitieren demnach mit rund 420 Millionen Euro von den Erhöhungen des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe auf EU-Mindestniveau bringt den Haushalten und Unternehmen laut Brunner rund 900 Millionen Euro. Allein durch diese drei Einzelmaßnahmen profitiere eine Familie mit 3.000 bzw. 3.100 Euro Brutto-Gehalt (in der beide Partner je 25 Kilometer in eine Richtung pendeln) mit über 800 Euro 2022 und 2023.

Auch betonte Brunner in seinem Statement gegenüber der APA, dass die meisten Maßnahmen des ersten "1,7 Milliarden Euro-Paketes" - "wie beispielsweise die Aussetzung von Ökostromförderbeitrag und Pauschale, 150 Euro Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen, Energiekostenausgleich für die meisten Haushalte" bereits umgesetzt oder am Weg der Umsetzung seien. In Summe machen die Maßnahmen ein Volumen von fast vier Milliarden Euro aus, erinnerte Brunner.

Energie-Paket in Summe zwei Milliarden Euro schwer

Erfreut zeigten sich auch ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits, der auf die Gesamtsumme des geplanten Energie-Pakets hinwies, das ja in Summe 2 Mrd. Euro schwer sein wird. Zusätzlich zu der nun abgesegneten Absenkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Mio. Euro) und der Entlastungen für Pendler (400 Mio. Euro) soll es in weitere Folge Preissenkungen und Ausbau von Öffis bringen (150 Mio. Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft.

(APA/Red)

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