Massiver Widerstand gegen in NÖ geplante Abfallbehandlungsanlage

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) kündigte am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass das Land Niederösterreich das Projekt einem UVP-Feststellungsverfahren unterziehen wird.

UVP-Feststellungsverfahren für Abfallbehandlungsanlage in NÖ

Geprüft werden soll nun also, ob der Bau der Abfallbehandlungsanlage im Bezirk Wiener Neustadt-Land einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Schneeberger, gleichzeitig Obmann des ÖVP-Klubs im niederösterreichischen Landtag, sah in dem Schritt einen "wichtigen Erfolg". Dieser stelle sicher, "dass die von den besorgten Bürgerinnen und Bürgern aber auch von der Stadt Wiener Neustadt vorgebrachten Argumente gegen das Projekt umfassend gewürdigt werden".

Das bisher anhängige Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsrecht werde nunmehr ausgesetzt. "Ohne die Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen, gehe ich davon aus, dass ein UVP-Verfahren notwendig ist", betonte der Bürgermeister. Im Rahmen des Feststellungsverfahrens werden laut Schneeberger seitens der Stadt Wiener Neustadt alle Argumente eingebracht, die gegen das Projekt sprechen: "Diese reichen von potenziellen Umwelt- und Lärmbelastungen bis hin zur möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung".

Neue Anlage soll 500.000 Tonnen Abfall zwischenlagern

In der Anlage an der Wiener Neustädter Stadtgrenze sollen plangemäß bis zu 500.000 Tonnen Abfall pro Jahr behandelt und zwischengelagert werden. Es soll sich um nicht gefährlichen Müll wie etwa Baum- und Strauchschnitt, Bauschutt, Beton und Erdaushub handeln.

Die Aufregung in der Bevölkerung gipfelte am Mittwoch in einer Protestkundgebung, an der auch Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, teilnahm. Er forderte am Donnerstag in einer Aussendung ein "unvermeidliches UVP-Verfahren" für den Fall, dass "das Land NÖ nicht schon vorher einschreiten und den Plänen eine Absage erteilen" würde. Niederösterreichs Grüne bezeichneten die geplante Anlage als "Schildbürgerstreich des Monats". Landessprecherin Helga Krismer forderte per Aussendung "von der Behörde eine Prüfung auf Herz und Nieren, denn dieser Standort bedroht die Umwelt und Lebensqualität der Menschen in Theresienfeld".

(APA/Red)