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Massiver Protest gegen Stoibers Sparkurs

Die Klausuren der politischen Parteien in Bayern haben die Proteste gegen den von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) geplanten rigorosen Sparkurs beflügelt.

Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) nannte am Montag eine Kürzung des Blindengeldes nicht akzeptabel, auch wenn diese jetzt nur noch 15 statt wie ursprünglich vorgesehen 30 Prozent betragen solle. Die Polizeigewerkschaften protestierten gegen die vorgesehene Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit der Ordnungshüter.

De bayerische CSU-Landtagsfraktion will bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth die letzten Weichen für das von der Regierung geplante Sparpaket 2004 stellen. Das bei den Betroffenen umstrittene Paket umfasst 1,8 Milliarden Euro. Fraktionschef Joachim Herrmann zeigte sich vor Beginn des Treffens am Montag zuversichtlich, dass die Beratungen zu einem „vernünftigen Ergebnis” kommen. Die Fachpolitiker hoffen jedoch, die Sparziele für ihre Bereiche bei dem viertägigen Treffen noch abmildern zu können. Widerstand kommt unter anderem von den Sozial- und Umweltpolitikern.

Klar ist mittlerweile, dass mehrere Ministerien ihre vorgegebenen Sparquoten nicht erfüllen werden, weil weniger stark gekürzt wird als anfänglich angedacht. Dazu gehören das Kultusministerium, das Sozialministerium und das Landwirtschaftsministerium. Vorgestellt werden sollen die Pläne nach dem Ende der Klausur am Donnerstag. Insgesamt sollen die Ministerien etwa 1,8 Milliarden Euro Sparbeitrag beisteuern. Dabei gibt es nach Angaben informierter Kreise aber derzeit eine Lücke von etwa 150 Millionen Euro.

Insgesamt soll das Konsolidierungsprogramm der bayerischen Regierung ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben. 370 Millionen sollen erwartete Steuer-Mehreinnahmen bringen. 300 weitere Millionen sollen „globale Minder-Ausgaben” bringen – unter anderem Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld der Staatsbediensteten.

Die beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas wollen am Dienstag bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth gegen finanzielle Kürzungen im Sozialbereich protestieren. Die Kürzungen betreffen hier allein in der Diakonie mehr als 100.000 Menschen sowie deren Angehörige, betonte Diakonie-Präsident Ludwig Markert in Nürnberg. Über Jahre hinweg aufgebaute Strukturen würden zerstört. „Hinter jeder gestrichenen Maßnahme stehen Menschen, die unsere Hilfe benötigen.”

Mit einer Postkartenaktion protestiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen das Sparpaket von Stoiber. Auf 25.000 Karten mit „Neujahrsgrüßen” sind unter dem Motto „Dieses Geschenk hätten Sie sich sparen können, Herr Ministerpräsident!” Mülltonnen abgebildet, in denen das als Präsent verpackte Sparpaket der Staatsregierung versenkt wird. Wenn die Abgeordneten der CSU-Fraktion abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei zu ihrer Klausur in Kreuth anreisten, sollten sie sich im Klaren sein, dass dies in Sparzeiten vielleicht auch der letzte Polizeischutz sei, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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