Massive Vorwürfe gegen Türkei: Flüchtlinge misshandelt
14 Menschen seien verletzt worden. Entgegen der Beteuerung türkischer Regierungsvertreter, Flüchtlinge aus Syrien mit offenen Armen zu empfangen, töteten und schlügen Grenzbeamte die Migranten, kritisierte HRW-Sprecher Gerry Simpson. Er nannte die Vorwürfe “erschreckend”.
Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist nach HRW Angaben seit August 2015 geschlossen. Die Organisation forderte die Türkei dazu auf, die “exzessive Gewalt” zu stoppen, die Vorfälle zu untersuchen und die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Simpson kritisierte auch die Europäische Union. Deren Flüchtlingspolitik führe dazu, dass die Türkei die Migranten abweise.
Die meisten von HRW untersuchten Vorfälle ereigneten sich demnach an der Grenze zu Syrien südlich der türkischen Stadt Antakya. Unter den Toten seien auch zwei Schlepper. Die Organisation beruft sich auf Berichte von Augenzeugen, Opfern und Videomaterial.
Ein Überlebender berichtete HRW, ein Schlepper habe ihn und seine Familie nachts versucht über die Grenze zu bringen. Sie seien etwa 500 Meter von der Grenzmauer entfernt aus automatischen Gewehren beschossen worden und hätten sich zu Boden geworfen. “Ich lag dicht neben meiner Schwester und meinem Cousin und die Kugeln trafen sie, während wir dort lagen. Sie hörten auf zu schreien. Ich wusste sofort, dass sie getötet wurden”, berichtete er.
Menschenrechtler hatten der Türkei in der Vergangenheit zudem immer wieder vorgeworfen, Flüchtlinge zurück nach Syrien zu schicken. Die Regierung in Ankara bestreitet das. Ende April hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dementsprechende Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen: “Ich will hier betonen, dass keine einzige Person gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeschickt worden ist. Das machen wir nicht”, sagte er damals. Die Türkei hat rund 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag wegen des tödlichen Schusses auf einen Kurden verurteilt. Die Straßburger Richter gaben dem Vater des Getöteten Recht, der den türkischen Sicherheitskräften unangemessene Anwendung von Gewalt vorgeworfen hatte. Die Regierung in Ankara wurde angewiesen, dem 68 Jahre alten Vater 65.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
Der junge Mann war im August 2008 nahe der Stadt Mardin im Südosten der Türkei auf dem Weg zu einem Picknick mit seiner Familie von einem Soldaten erschossen worden. Nach Angaben türkischer Behörden wurde er seit über einem Jahr wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesucht. Die türkischen Sicherheitskräfte versicherten, sie hätten zunächst einen Warnschuss abgegeben. Die Familie des Getöteten bestreitet dies.
