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Massive Kritik bei SPÖ-Klubtagung: "Diese Regierung verspielt den Aufschwung"

Bei der SPÖ-Klubtagung übt Christian Kern massive Kritik an der aktuellen Bundesregierung.
Bei der SPÖ-Klubtagung übt Christian Kern massive Kritik an der aktuellen Bundesregierung. ©APA/ROBERT JAEGER
SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder üben massive Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung aus. Laut Kern wird zu viel im Sozialbereich gekürzt und Politik für Reiche und Konzerne gemacht.

“Diese Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen”, sagte Kern in seinem Referat vor den Abgeordneten des Parlamentsklubs. Kern kritisierte das neue Arbeitszeitgesetz, das die Möglichkeit des 12-Stunden-Tags vorsieht (“ein Murks”), die Kürzung von Arbeitsprogrammen für ältere, jugendliche und asylberechtigte Arbeitslose sowie die Einsparung von 500 Millionen Euro bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die nur Unternehmen und Industrie entlaste. Auch die geplanten Einsparungen bei der Mindestsicherung oder den Sozialversicherungen nahm Kern ins Visier.

Kern spricht von einem “Bruch der politischen Kultur”

“Diese Regierung verspielt den Aufschwung.” Der Aufschwung müsse aber allen zugutekommen, es dürfe nicht nur Steuergeschenke für Wohlhabende geben, forderte Kern. Stattdessen fahre die Regierung über Sozialpartner, Parlament und Arbeitnehmerinteressen drüber. Bei der Kinderbetreuung habe die Regierung zum Ausdruck gebracht, dass ihr Familien und Kinder in Kärnten, im Burgenland und in Wien weniger wichtig sind als in ÖVP-geführten Bundesländern. Kern sprach von einem “Bruch der politischen Kultur” und kritisierte die ÖVP-Landeshauptleute: Wie konnten die das zulassen. Aufgabe der SPÖ werde es deshalb sein, für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, der von der Regierung betriebenen Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken und Respekt für die Institutionen der Republik, Demokratie und Rechtsstaat einzufordern.

Hart ins Gericht ging Kern mit der FPÖ, deren öffentliche Zustimmung der SPÖ-Chef “zerbröckeln” sieht. FPÖ-Klubobmann habe etwa mit der Verleumdung eines Asylwerbers in Lehre eine “unglaubliche Hetze” betrieben. Auf Gudenus Social Media-Seite wurde “der mieseste Mob mobilisiert, den man sich vorstellen kann”. Die selben Leute, die in Chemnitz auf den Straßen waren, hätten hier ihre “Rülpser” abgegeben. “Wir wollen nicht, dass in Österreich grölende Nazis über die Straße laufen”, sagte Kern. Mit seinem Verhalten habe Gudenus aber auch den Bundespräsidenten diskreditiert und diesem Mitten ins Gesicht geschlagen.

Kern übt starke Kritik gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz

Der SPÖ-Chef nannte weitere Vorfälle mit FPÖ-Politikern von Innenminister Herbert Kickl über Generalsekretär Harald Vilimsky oder dem Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch bis hin zum niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dessen Aussage in einer deutschen TV-Sendung, wonach Österreich wegen der Überfremdung in den hiesigen Tierheimen nicht alle Hunde dieser Welt aufnehmen könne, quittierte Kern mit den Worten, dass es gut wäre, wenn diese Regierung nur österreichische Medien bespielt, “damit wir nicht im Ausland wie die absoluten Vollpfosten dastehen”.

Sauer stößt Kern auf, dass das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwar “nicht sehr durchgängig” sei, wenn es darum gehe, die SPÖ zu kritisieren, aber bei Verfehlungen in den eigenen Reihen oder beim Koalitionspartner eine “Wolke” mache. Der Regierung fehle der Respekt vor den Institutionen.

Kern sieht Ansehen von Österreich gefährdet

Das gelte auch für Kurz selbst, meinte der SPÖ-Chef in Anspielung auf des Kanzlers Reaktion auf die Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die den Schutz von Migranten in Österreich überprüfen lassen will. Kurz’ Replik, wonach sich Bachelet besser um Länder kümmern solle, wo Folter auf der Tagesordnung steht, kritisierte Kern scharf. Die ehemalige Präsidentin Chiles habe ihren Vater im Folterkeller des chilenischen Diktators Augusto Pinochet verloren und sei einst selbst von der Militärjunta gefoltert worden. Kurz Aussendung sei deshalb eine “Geschmacklosigkeit der Extraklasse”, so Kern. “Das ist nicht gut für Österreich. Das schadet unserem Ansehen. Das ist lupenreiner Populismus und lupenreine Demagogie, die da betrieben wird.” Man sollte Meinungsverschiedenheiten austragen, aber nicht so.

SPÖ-Klubchef Schieder wirft Regierung “Chaos-Sommer” vor

In eine ähnliche Kerbe schlug SPÖ-Klubchef Schieder. Er attestierte der ÖVP-FPÖ-Regierung einen “Chaos-Sommer” und warf dem Kanzler Hass auf die Gerechtigkeitsidee vor. Mit der SPÖ wären etwa Tablets für alle Schüler schon heuer zu Schulbeginn ausgeliefert und nicht erst angekündigt worden, meinte Schieder. Die Herbsttagung des SPÖ-Klubs steht heuer unter dem Motto “Für die Menschen. Für das Miteinander. Für ein soziales Österreich.” Neben den Referaten von Kern und Schieder widmeten sich die Genossen in verschiedenen Arbeitskreisen den Themen “Arbeit und Soziales”, “Leistbares Wohnen” und “Gesundheit für alle”.

(APA/Red.)

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