Massive Kritik an geplanter UVP-Novelle

&copy APA Eva Glawischnig
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Die Kritik an der von den Regierungsparteien geplanten Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung hat an Schärfe deutlich zugenommen - Opposition spricht von "EU-rechtswidriger" Novelle.

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, der Umweltdachverband Österreichs, das Kuratorium Wald und auch die Arbeiterkammer waren sich in ihrer Einschätzung einig: Die geplante Novelle sei „EU-rechtswidrig“.

Keine UVP mehr bei Großprojekten

Die UVP soll künftig bei der Errichtung von Sportstadien, Rennstrecken, Golfplätzen, Skipisten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks und auch Erweiterungen von Flughäfen nicht mehr durchgeführt werden müssen. Diese Novelle wird am Dienstag im Umweltausschuss besprochen und soll noch diese Woche das Parlament passieren.

Kritik wegen “Anlassgesetzgebung”

Die Gegner sprechen von „reiner Anlassgesetzgebung“. Damit sollen, so die Stellvertretende Grünen-Bundessprecherin Glawischnig, verschiedene Bau-Projekte wie der A1-Ring in Spielberg (Steiermark) oder das Fußball-EM-Stadion in Klagenfurt, aber auch andere Großprojekte, ohne Prüfung ihrer Umweltverträglichkeit durchgeboxt werden – und das gegen geltendes EU-Recht, das eine UVP bindend vorschreibt.

Glawischnig hält es sogar für möglich, dass die Regierung diese Woche die UVP abgeschafft, um sie nach Durchsetzung der Projekte nur wenige Monate später wieder einzuführen. In der Zwischenzeit nehme Österreich „enorme Pönalen“ durch die EU in Kauf. Auch die Wiener Umweltstadträtin Sima glaubt, dass es der ÖVP sehr wohl bewusst sei, dass die Novelle dem EU-Recht widerspreche.

Protest von Umweltaktivisten

Den Auftakt zum Protest gegen die Novelle hatten Greenpeace- und Global 2000-Aktivisten am Montag vor dem Umweltministerium am Stubenring gemacht. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Umwelt-Rechtsbrecher Pröll?“ und verlangten von Umweltminister Pröll, die geplante „Demontage“ des UVP-Gesetzes abzusagen. Die laut Ministerium unangemeldete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst.

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