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Massenproteste in Teheran

Kurz vor dem Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste von 1999 ist es in Teheran zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die Führung gekommen.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Nacht zum Mittwoch auf dem Campus der Universität und forderten unter anderem die Freilassung politischer Häftlinge, wie Reporter berichteten. Es kam es zu Zusammenstößen mit Spezialeinheiten und Beamten in Zivil, die mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgingen. Augenzeugen zufolge setzten sie auch Tränengas ein. Rund 80 Menschen seien festgenommen worden, sagte Geheimdienstminister Ali Junesi laut der studentischen Nachrichtenagentur ISNA.

Die Kundgebung begann als Protest einiger hundert Studenten. Der Demonstration vor den Wohnräumen der Universität im Zentrum von Teheran schlossen sich schnell Menschen aller Altersstufen und Gesellschaftsschichten an, die über das Satellitenfernsehen von den Studentenprotesten erfuhren. „Kanonen, Panzer, Bassidsch (radikal-islamische Volksmilizionäre), machen uns keine Angst mehr“, rief die Menge, während tausende Autofahrer ihre Hupen ertönen ließen. In völlig verstopften Straßen brannten Feuer, die auf einige Regierungsgebäude übergriffen. Auch Motorräder wurden angezündet, die Fensterscheiben von Banken zertrümmert und Telefonhäuschen beschädigt.

Die Sicherheitsbeamten, darunter auch Anhänger der Bassidsch, nahmen laut Minister Junesi Demonstranten fest, die „illegale Slogans“ skandiert hatten. „Diese Leute wurden von Extremisten aus dem Ausland angestachelt“, fügte er laut ISNA hinzu. Die Proteste seien von „ausländischen Medien und Satelliten-Kanälen“ organisiert worden, sagte Junesi in Anspielung auf Medien, die von Exil-Iranern in den USA betrieben werden. Im staatlichen Fernsehen warnte der Minister zudem, der Staat werde Gewalt einsetzen, um „alle außergesetzlichen Aktionen“ zu verhindern.

Der Protest der Studenten richtet sich grundsätzlich gegen den schiitischen Gottesstaat, sie forderten aber auch den reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami zum Rücktritt auf. Zunächst seien die Studenten nur für eine schnellere Privatisierung der Universitäten auf die Straße gegangen, meldete ISNA. Dann hätten sie eine Volksabstimmung über das politische System des Landes gefordert.

Die Proteste gewinnen durch den nahenden Jahrestag der blutigen Unruhen vom Juli 1999 an Brisanz. Damals hatte die Führung die dreitägigen Studentenrevolten gewaltsam niedergeschlagen, auch die Anhänger der Volksmiliz Bassidsch gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es am 9. Juli erneut zu Ausschreitungen kommen könnte, zumal der Iran derzeit erhöhtem Druck aus den USA ausgesetzt ist. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete, amerikanische Senatoren hätten die Proteste begrüßt. Außenminister Kamal Kharrasi warnte die USA davor, die iranische Jugend gegen die Regierung aufzuhetzen. US-Außenminister Colin Powell hatte am Sonntag gesagt, Druck der Jugend auf die Regierung in Teheran sei wünschenswert.

Am Sonntag hatte der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Universitäten des Landes zur Ruhe ermahnt. Der „teuflische“ Plan der USA, wonach die Teheraner Führung zum Jahrestag der Proteste destabilisiert werden solle, müsse verhindert werden. US-Präsident George W. Bush sieht den Iran in einer „Achse des Bösen“ mit Irak und Nordkorea.

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