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Massendemonstration gegen Berlusconi

Über 500.000 Personen haben in Rom gegen die Pläne von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert, die Strafprozessordnung zu verändern.

Über 500.000 Personen haben nach Angaben der Organisatoren Samstag Nachmittag in Rom gegen die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert, die Strafprozessordnung zu verändern. Prominente Gegner des italienischen Regierungschefs versammelten sich auf der Piazza San Giovanni vor der Laterans-Basilika zu einem „Protestfest“ gegen das Kabinett, das beschuldigt wurde, die Prinzipien des Rechtsstaates systematisch zu verletzten. Organisator der Veranstaltung war der Filmregisseur Nanni Moretti, der seit Frühjahr an der Spitze einer linksorientierten Bürgerbewegung „Girotondo“ (Ringelreihe) steht.

Die Demonstration fand anlässlich des Beginns der Debatte in der römischen Abgeordnetenkammer über den so genannten Gesetzentwurf „Cirami“, den Berlusconi laut seinen Gegnern mit verdächtigter Eile im Parlament durchpeitscht. Der Vorlage zufolge sollen Angeklagte die Verlegung des Prozesses in eine andere Stadt beantragen dürfen, wenn „begründeter Verdacht“ besteht, dass das Gericht in seinem Urteil nicht unabhängig ist. Laut Berlusconis Kritikern dient das Projekt in erster Linie dazu, Berlusconi und seinen der Korruption verdächtigten Vertrauten, Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti, vor der Mailänder Justiz in Schutz zu nehmen.

Das umstrittene Gesetzprojekt war bereits Ende Juli vom Senat verabschiedet worden und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Spitzenpolitiker der Opposition erklärten sich während der Demonstration in Rom bereit, eine Referendumskampagne gegen das Gesetz zu starten, sollte die Regierungskoalition, die im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, die Vorlage unverändert durchbringen.

An der Demonstration beteiligten sich Intellektuelle, Parlamentarier, Schauspieler und Starpolitiker der Linken aber auch viele Familien mit Kleinkindern. Mehrere Demonstranten trugen T-Shirts mit dem Text: „Ich habe Berlusconi nicht gewählt“. Zu den meist umjubelten Teilnehmern zählte der Oscar-gekrönte Regisseur Roberto Benigni. Beklatscht wurde auch die Rede von Gewerkschaftschef Sergio Cofferati, der an der Spitze des stärksten Arbeitnehmerverbands im Land, CGIL, seit fast einem Jahr einen scharfen Kampf gegen die Arbeitsmarktreformen der Mitte-Rechts-Regierung führt.

In einer Rede auf einer Bühne vor der Lateran-Basilika warnte Moretti vor zu Gunsten Berlusconis maßgeschneiderten Gesetzen, die die Mitte-Rechts-Regierung vorantreibe. „Seit Beginn der Berlusconi-Ära ist das Gesetz nicht mehr für alle gleich. Die Phase der Resignation ist zu Ende. Nun müssen wir alle reagieren, weil die Prinzipien des demokratischen Staates in Italien ernsthaft gefährdet sind“, sagte der Regisseur, der 2001 die goldene Palme in Cannes für seinen Film „Das Zimmer des Sohnes“ gewonnen hat.

„Für Berlusconi ist Demokratie ein Fremdwort, er begreift das Wort nicht, für ihn ist Demokratie einfach nur Zeitverschwendung“, so Moretti. Er rief die Linksparteien zur Geschlossenheit auf, um die italienische Republik vor den „beispiellosen Angriffen“ der Mitte-Rechts-Koalition zu verteidigen.

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