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Marokko: Alarmierende Lage in der Westsahara

Die Lage in der von Marokko besetzten Westsahara war nach Darstellung des Vorsitzenden der Sahara-Menschenrechtsorganisation, Ramadane Ould Messaoud, in den letzten drei Jahrzehnten noch nie so angespannt wie derzeit.

In einem Interview für die unabhängige marokkanische Zeitung „Le Maroc“ erhob Messaoud am Freitag schwere Vorwürfe gegen die marokkanischen Sicherheitskräfte und verwies auf den Mord an dem 24-jährigen Hamdi Lambarki am 30. Oktober. Die Spannungen hängen mit dem bevorstehenden 30. Jahrestag des „Grünen Marschs“ zusammen, mit dem Marokko 1975 die Besetzung der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara eingeleitet hatte.

Das Europäische Parlament hat in einer in der vergangenen Woche verabschiedeten Westsahara-Resolution die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch Marokko kritisiert. Von den marokkanischen Behörden wurde insbesondere Aufklärung über das Schicksal von mehr als 500 verschwundenen Menschen gefordert. Als besonders positiv bezeichnete die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele die Tatsache, dass das Parlament nicht dem marokkanischen Druck im Vorfeld der Abstimmung nachgegeben habe.

In der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1429 war das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-Bevölkerung anerkannt worden. Während die in Algerien etablierte Exilregierung der Demokratischen Republik Sahara (DARS) dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten UNO-Referendums-Plan zugestimmt hat, wird dieser von Marokko abgelehnt. Die Befreiungsorganisation „Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro“ (Polisario) hatte 1976 die DARS ausgerufen, die von über achtzig Staaten anerkannt wird. Marokko hat große Anstrengungen unternommen, um die Westsahara durch massiven Bevölkerungstransfer an sich zu binden. Vor der Küste der Westsahara wird auch Erdöl vermutet. Die DARS-Regierung hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, die Erschließung von Ölvorkommen vor der Küste zu stoppen. Dabei ging es um die zwischen Marokko und der französischen TotalFinaElf geschlossenen Bohrverträge.

Der Baker-Plan sieht vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. In der phosphatreichen Wüstenregion verfolgt die UNO eine ihrer ältesten Friedensmissionen. Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat der UNO-Mission für die Westsahara (MINURSO) um sechs Monate bis Ende April verlängert. Diee Polisario hat die letzten in ihrer Gewalt befindlichen 404 marokkanischen Kriegsgefangenen freigelassen. Das gab das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf offiziell bekannt. Als „erneute Bekundung ihrer friedlichen Absichten“ begrüßte die SPÖ-Europaabgeordnete Scheele am Freitag in einer Aussendung, dass die Polisario den Aufruf zum Verzicht auf Anti-Personen-Minen unterzeichnet hat.

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