Markus Wallner nach Ibiza-Affäre: Keine Koalition mit Bitschi-FPÖ in Vorarlberg
Kurz nach 19:45 Uhr trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse, um Neuwahlen anzukündigen. Er habe im Laufe des Tages bei Gesprächen mit den Freiheitlichen nicht den Eindruck gewonnen, dass diese bis auf die zwei Rücktritte bereit sei, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Er wolle daher Stillstand in der Bundesregierung auch unter seiner Kanzlerschaft verhindern und ziehe die notwendigen Konsequenzen. Unter den jetzigen Bedingungen sei eine Fortführung der Regierungsarbeit nicht möglich, Neuwahlen sollten daher zum baldmöglichsten Zeitpunkt stattfinden.
Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers – und schließt nun eine Koalition mit der FPÖ unter Christof Bitschi dezidiert aus. Hier habe man in den vergangenen Wochen und Stunden absolut unzureichend auf die Ereignisse in den Reihen der FPÖ reagiert, als sich “politischer Abschaum” offenbarte.
