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Mann klagte ORF, weil in Portierloge "Fahndungsfotos" hingen

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit zwischen einem 56-jährigen Wiener Unternehmer und dem ORF hat nun vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ein zumindest vorläufiges Ende gefunden.

Der Mann war vor einigen Jahren in den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen geraten. Wie zahlreiche Medien berichtete auch der ORF über diesen Fall. Der Verdächtige wurde in einem umfassenden Gerichtsverfahren freigesprochen, und weil der ORF in seinen Augen ihn nicht öffentlich rehabilitierte und die seinerzeitigen Behauptungen widerrief, griff er zu drastischen Maßnahmen.

Zunächst stellte der Unternehmer mehrere Exekutionsanträge, weil man sich über die Art und Weise des Widerrufs nicht einigen konnte. Schließlich versuchte er, bei der damaligen Generaldirektorin Monika Lindner einen Gesprächstermin zu bekommen, um eine Lösung in seinem Sinne herbeiführen zu können. Weil ihn deren Sekretär vertröstete, kündigte der Mann ein „Besprühen“ und „Verhängen“ des Sendegebäudes an. Der Sekretär ließ sich nicht erweichen, worauf der Unternehmer ihm mitteilte, er werde jetzt von einem Hubschrauber aus das ORF-Gebäude mit Farbe besprühen.

Tatsächlich mietete er einen Hubschrauber an, wobei er dem Piloten gegenüber angab, er wolle Aufnahmen vom Küniglberg machen. In Folge Schlechtwetters konnte der Hubschrauber aber nicht starten. Im ORF, der von diesen Plänen Kenntnis erlangte, war nun allerdings Feuer am Dach. Der Unternehmer wurde mit einem Hausverbot belegt, der Sicherheitsbeauftragte beschaffte sich über das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) ein Foto des Mannes, das die Polizei im Zuge der seinerzeitigen Ermittlungen bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigt hatte.

Zur Durchsetzung des Hausverbots wurden Kopien des Fotos auf das Format A4 vergrößert, den Portieren ausgehändigt und am Schwarzen Brett der Portierlogen aufgehängt. Laut OGH hatten die Bilder „den Charakter von Fahndungsfotos“ und konnten auch von vorübergehenden Personen gesehen werden.

Der Unternehmer sah sie am 31. Jänner 2006, als er der Generaldirektorin vorgeblich einen Blumenstrauß überreichen wollte, von den Portieren aber an der Zufahrt aufs ORF-Gelände gehindert wurde. Bei dieser Gelegenheit erblickte der 56-Jährige durch die Luke der Portierloge die Fotos und beschwerte sich darüber. Die Kopien wurden in weiterer Folge entfernt und in Aktenordnern verwahrt.

Dem Mann ging das nicht weit genug: Er brachte eine Klage ein, wonach es der ORF zu unterlassen habe, die so genannten Fahndungsfotos „auszustellen, zu verbreiten oder solcher Art bereitzuhalten, dass sie von Bediensteten Ä…Ü wahrnehmbar sind, und hierdurch der unrichtige Eindruck entsteht, der Kläger sei wegen eines begangenen oder erst zu befürchtenden Verbrechens verdächtig oder gesucht.“

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