Mann bei Hausdurchsuchung in Wien angeblich als "Neger" beschimpft

Eine polizeiliche Hausdurchsuchung in dem Wiener Wohnheim in der Redtenbachergasse hatte ein gerichtliches Nachspiel: Ein Bewohner fühlte sich bei der Aktion von den Beamten unmenschlich und erniedrigend behandelt, soll als "Neger" beschimpft worden sein.

Er legte Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) ein, der diese ablehnte. Da der UVS aber in seiner Begründung auf diese Beschimpfung gar nicht einging, hielt der Bescheid der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof jetzt nicht stand.

Zur Vorgeschichte: Vor sechs Jahren drang die Polizei um 5.00 Uhr in einige Räume des Heims in Hernals. Im Zuge dessen wurde auch das Zimmer des Beschwerdeführers durchsucht. Er sei zu Boden geworfen, geschlagen und gewürgt worden, gab dieser später an. Als er aufklären wollte, dass es sich bei der Aktion um einen Irrtum handle, sei er als “Neger”, der Ruhe geben solle, angesprochen worden. Danach habe sich herausgestellt, dass eine Personenverwechslung vorgelegen habe.

Der Betroffene befand, dass die Misshandlungen und Beschimpfungen grundlos und rechtswidrig gewesen seien und gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen worden (verbietet unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, Anm.) sei. Er wandte sich mit seiner Beschwerde an den UVS, der diese aber per Bescheid ablehnte. Die Beamten seien zwar dem Mann gegenüber gewaltsam und mit einer relativen Härte entgegengetreten, dieses Vorgehen habe er sich aber selbst zuzuschreiben, weil er sich gegen den Festhaltegriff der Polizei gewehrt hatte.

Der Mann wandte sich daraufhin mit seiner Beschwerde an den Verfassungsgericht, der den Akt an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) weitergab. Der VwGH kam nun zu dem Entschluss, dass der Bescheid des UVS nicht stand hält. Die Behörde hätte nicht näher erläutert, gegen welche Amtshandlung der Beschwerdeführer eigentlich Widerstand geleistet haben soll. Eine bloße “Abwehrmaßnahme” durch das Ausstrecken von Armen könne nicht ohne weiteres als Widerstandshandlung gewertet werden.

Und mit der behaupteten Beschimpfungen durch die Polizeibeamte hätte sich der UVS gar erst nicht auseinandergesetzt. Sollte das Wort “Neger” tatsächlich ausgesprochen worden sein, könnte somit auch dadurch die Gewaltanwendung exzessiv und dadurch rechtswidrig gewesen sein, meinte der VwGH. Der Bescheid des UVS musste daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.

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