Mangelnde Ernsthaftigkeit der ÖVP

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Caspar Einem hat der ÖVP mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Regierungsbildung vorgeworfen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe sich bisher „lediglich um einen Schönheitswettbewerb bemüht“, sagte Einem am Freitag in einer Aussendung. „Heute vor zwei Monaten hat Österreich gewählt. Und seit zwei Monaten kann sich Schüssel nicht entscheiden, mit wem er ernsthaft über die Bildung einer Regierung verhandeln will.“

Einem warf der ÖVP und Schüssel auch vor, „bisher nicht einmal angedeutet“ zu haben, wie sie die Probleme dieses Landes lösen wollen. „Kein Wort findet sich in Schüssels 10-Punkte-Programm zur nachhaltigen Lösung des Pensionsproblems, kein Wort zur Lösung des Finanzierungsproblems im Gesundheitsbereich, kein Wort zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur dringend notwendigen Reduktion der Rekordarbeitslosigkeit.“ Die SPÖ habe zu diesen brennenden Problemen des Landes Vorschläge vorgelegt und bestehe darauf, sie ernsthaft zu diskutieren.

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