Mandatare diskutierten mit Bürgern zu U-Ausschuss

Im Rahmen eines u.a. von den Grünen beworbenen "Flashmobs" für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria haben sich Abgeordnete am Dienstag vor dem Parlament der Diskussion mit Bürgern gestellt. Auch SPÖ und ÖVP wagten sich unters Volk.


Die zwischenzeitlich gebildete Menschenkette reichte zwar nicht ums Gebäude, aber immerhin geschätzte 200 bis 300 Bürger versammelten sich Dienstagnachmittag vor dem Hohen Haus. Obwohl eigentlich während Sitzungen des Nationalrats eine “Bannmeile” um das Parlament gilt, wo keine Demonstrationen stattfinden dürfen, verhielt sich die Polizei ruhig. Die Demonstranten verzichteten dafür auf politische Reden und weitgehend auf Transparente.

Neben Oppositionspolitikern stellte sich von der SPÖ die Abgeordnete Daniela Holzinger den Bürgern. Sie hatte in einer Sondersitzung vergangene Woche entgegen der Parteilinie für einen U-Ausschuss gestimmt. Dafür sei ihr von einigen Abgeordneten ihres Klubs auch ein Rücktritt nahegelegt worden, auch sei sie von dem einen oder anderen Kollegen als “Verräterin” dargestellt worden, beschrieb Holzinger den internen Druck. Ihre Meinung habe sie trotzdem nicht geändert. In einer SPÖ-Klubsitzung sei sie aber auch die einzige gewesen, die für einen U-Ausschuss gestimmt habe – und weil sie demokratische Entscheidungen akzeptiere, werde sie bei der heutigen Abstimmung über den U-Ausschuss-Antrag der Opposition “demonstrativ den Saal verlassen”.

Seitens der ÖVP stellte sich der ebenfalls junge Abgeordnete Asdin El Habbassi der Diskussion. Er sei nicht für einen Untersuchungsausschuss, betonte er gegenüber Journalisten, wolle den Leuten aber erklären, worum es der ÖVP gehe, nämlich jetzt in Ruhe die Causa Hypo abzuwickeln. Einen Weisenrat als Expertise von außen zur Aufarbeitung hielte er für ein gutes Instrument. Auf alle Zeit ausschließen wollte er einen U-Ausschuss aber auch nicht: Ein solcher wäre “zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll”, meinte er, nach der Abwicklung der Bank wäre er aber durchaus offen für Gespräche, die politische Verantwortung zu klären.

Zahlenmäßig gut vertreten beim “Flashmob” waren die Grünen, allen voran Finanzsprecher Werner Kogler. Auch die NEOS diskutierten – angeführt von Klubchef Matthias Strolz – mit den Demonstranten. Teilweise Kritik der Demonstranten einstecken mussten drei Mandatare des Team Stronach, die sich mit einem Transparent vor dem Parlament platziert hatten. Dass sie nach kurzer Zeit wieder zur Sitzung eilten, erklärte Ulla Weigerstorfer mit der parallel laufenden Dringlichen Anfrage ihrer Partei. Die FPÖ ist zwar auch für einen U-Ausschuss, beim “Flashmob” wurde aber kein blauer Vertreter gesichtet. Man demonstriere im Plenum, erklärte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

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