Mandatare diskutieren über geschwärzte Akten
Weiteres Thema ist, inwiefern die Namen von Auskunftspersonen bekannt werden dürfen.Wie lange die Diskussion dauern wird, war im Vorfeld nicht abzuschätzen.
Das Thema Schwärzungen wird laut Rechtsexperten der Klubs der Regierungsparteien in der Verfahrensordnung nicht dezidiert angesprochen. Aber: Das Parlament hat sich extra eine Informationsordnung verpasst, mit dem Schwärzungen weitgehend verhindert werden sollen. Denn das Gesetz bietet den Behörden nun vier Geheimhaltungsstufen für Unterlagen, wohingegen Schwärzungen darin nicht als Option vorkommen.
Unter gewissen Umständen erlaubt
Das heißt aber nicht automatisch, dass Schwärzungen gar nicht mehr zulässig sind, nach Ansicht der Juristen gibt es nämlich bestimmte Fälle, wo solche durchaus gerechtfertigt wären: Nämlich dann, wenn etwas nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Da könnte eine Weitergabe von Informationen als Amtsmissbrauch oder Verstoß gegen das Aktiengesetz gewertet werden, hieß es zur APA. Ein Beispiel für den aktuellen Ausschuss wäre ein Dokument der FMA, in dem auch andere Banken als die Hypo vorkommen. Ein Fall für eine Schwärzung ist laut den Experten auch der – sogar verfassungsrechtlich gedeckte – Quellenschutz: Da geht es um Personen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde – also zum Beispiel verdeckte Ermittler oder Geheimdienstler.
Laut Vertretern der Opposition kommen diese Ausnahmefälle bei den jetzt kritisierten Schwärzungen aber nicht zum Tragen – das wird nun zu diskutieren sein.
Möglichkeiten der “Entschwärzung”
Das Parlament hätte jedenfalls durchaus Möglichkeiten, sich zu wehren: Glauben die Abgeordneten, dass Aktenteile zu Unrecht geschwärzt wurden, gibt es die Möglichkeit, die Behörden noch einmal aufzufordern, eine entsprechende Begründung oder eben ungeschwärzte Akten zu liefern. Kommt man nicht zusammen, kann die Mehrheit oder auch ein Viertel der Abgeordneten den Verfassungsgerichtshof anrufen. Das Gericht hat dann im Eilverfahren zu entscheiden, das in der Realität freilich auch ein paar Wochen in Anspruch nimmt.
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Staatskommissärin vor Verstaatlichung “im Unklaren”
Des weiteren Stand heute die nächste Zeugin vor dem U-Ausschuss: Die frühere stv. Hypo-Staatskommissärin, Monika Hutter, hat sich als Auskunftsperson im heutigen Hypo-U-Ausschuss an einen “Konflikt” mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) erinnert. Vor der Hypo-Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 “völlig im Unklaren gelassen”.
“Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht”, sagte Hutter. Sie habe nur gewusst, dass in der HV eine notwendige Kapitalerhöhung Thema sei, machte die Expertin einen Ausflug in ein U-Ausschussthema, das eigentlich erst später im Ausschussverlauf ansteht. Auch habe sie mitbekommen, dass “innerhalb der Kapitalvertreter noch Streit herrscht, wer zahlt wie viel?”. Sie sei “völlig unwissend gewesen, dass die Verstaatlichung auf der Tagesordnung steht. Und die FMA hat mir auch nichts gesagt”, so Hutter vor den Abgeordneten.
Von der FMA “abgewimmelt”
Vom Vorstand der FMA sei sie im Vorfeld bei Kontaktierungsversuchen ihrerseits “abgewimmelt worden” – denn zeitlich sei es für sie schwierig gewesen, an der HV teilzunehmen. Aber durch eine schriftliche Weisung sei sie schlussendlich zur Teilnahme verpflichtet worden. “Das hat mich schon irritiert, das war nicht üblich.” Hutter habe gedacht, die FMA würde ohnehin die Informationen zu einer Kapitalerhöhung erhalten.
Schließlich sei die HV, die Freitagvormittag begonnen hatte, unterbrochen und deren Wiederaufnahme laufend verschoben worden – bis es am Sonntag geheißen habe, dass es am Montag in der Früh weitergehe. Aber Montagfrüh kam die Nachricht, dass die Hypo zu 100 Prozent verstaatlicht wurde, auf Basis von Verhandlungen zwischen Österreich und Bayern.
Damals stand bereits ein Regierungskommissär bereit, der aber durch die umstrittene Bankenrettung nicht zum Einsatz kam. Das hat Hutter laut ihren Ausführungen erst im Nachhinein erfahren. “Die FMA wollte, wenn der zum Einsatz kommt, wissen, was genau passiert in der Hypo, daher musste ich zur Hauptversammlung fahren”, sagte Hutter.
Frage nach Interessenskonflikten
ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl frage Hutter nach möglichen Interessenskonflikte durch ihre Staatskommissärtätigkeit in anderen Banken. Hutter war Staatskommissärin in der Bank Burgenland, Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Hypo Alpe Adria. Einen Interessenskonflikt und eine Vernachlässigung ihrer Pflichten schloss sie vor dem U-Ausschuss aus.
Tamandl wollte von der ehemaligen stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin auch wissen, ob es Interventionen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) als Kommissär des Landes im Kreditausschuss gegeben habe. “So was habe ich nicht wahrgenommen.” Heikle Dinge würden nie im offiziellen Aufsichtsrat abgesprochen. Beispielsweise habe aber bei der AR-Sitzung im September 2008 in Belgrad der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Kemmer aufgrund der dünnen Kapitaldecke der Hypo zu einer informellen AR-Sitzung geladen. Bei diesen Sitzungen hätten die Betriebsräte und Staatskommissäre nicht teilnehmen können.
Die ÖVP-Fraktionsführerin hielt Hutter vor, dass es Sitzungen geben habe, wo weder die Staatskommissärin noch ihre Vertreterin anwesend gewesen sei. Hutter bestätigte dies, erklärte aber, dass aufgrund der Sitzungshäufigkeit nicht alle Termine wahrgenommen werden konnten. “Ich würde jetzt manches anders bewerten.” Die Funktion als Staatskommissarin sei “eine Nebentätigkeit und nicht ein Fulltime-Job”, betonte sie.
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Neues zum Hypo-Blankokredit-Ringelspiel
Die NEOS haben am heutigen Hypo-U-Ausschuss-Tag weiter einen 37-Mio.-Euro-Blankokredit der Hypo für einen “Ziegenacker” auf der kroatischen Insel Pag zerpflückt. Der Grundstückswert wurde auf rund 44 Mio. Euro geschätzt – “was nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach”, gab der Autor des entsprechenden Schätzgutachtens von 2003 schlussendlich bei Ermittlungen 2013 zu Protokoll.
Das geht aus einer eingeschränkten Unterlage für den U-Ausschuss hervor, aus der NEOS-U-Ausschuss-Vertreter Rainer Hable am Dienstag bei der U-Ausschusssitzung zitierte. Der Schätzwert sei von der Hypo vorgegeben worden, gab der Sachverständige für Bauwesen bei seiner polizeilichen Befragung (Soko Hypo) im August des Vorvorjahres an, wie aus der Unterlage hervorgeht, die der APA vorliegt.
“Der geschätzte Wert (von ganz konkret 44.104.922,40 Euro, Anm.) wurde unter der Annahme erstellt, dass es sich bei der Liegenschaft um ein Baugrundstück für touristische Zwecke handelte. Tatsächlich bestand lediglich eine Widmung für Grünland”, so der Gutachter rund zehn Jahre nach Hypo-Kreditvergaben für das 143-Hektar-Grundstück Ende August 2013 zu Protokoll.
In der Causa aus dem Jahr 2003 stehen wie berichtet Anklagen gegen den früheren Hypo-Vorstandsdirektor Josef Kircher und zwei Mittelsmänner bevor, es gilt die Unschuldsvermutung.
“Typischer Hypo-Fall”
Die Hilltop mit Sitz in Liechtenstein war der Hypo-Consultants-Gruppe, der Immo-Gesellschaft der Hypo, zuzuordnen. Auch die Liegenschaft wird gemeinhin in Medienberichten als “Hilltop” bezeichnet.
Die Piper d.o.o., die wiederum der Hilltop der Hypo zuzuordnen war, erwarb das Grundstück ursprünglich – Ende September 2003 – mit Hypo-Geld um 4,37 Mio. Euro. Nur wenige Tage später, am 7. Oktober wurde der Wert auf die 44,1 Mio. Euro gutachterlich geschätzt. Die Hypo vergab den seit dem U-Ausschusstag der Vorwoche medial bekannten “bianco”-Kredit von 37 Mio. Euro an die Hilltop für den Erwerb des “Ziegenackers”, wie ihn die NEOS bezeichnen.
Dieses Ringelspiel bringt die Oppositionspartei dazu, die Vorgänge als “typischen Hypo-Fall” zu bezeichnen, der die Steuerzahler teuer zu stehen komme. Die Fraktion vermutet Kickbackzahlungen. Der “Standard” berichtete kürzlich, dass die Firma Hilltop und die Firma Piper einem ehemaligen Berater des früheren kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman zuzuordnen sei.