"Man wird sich einigen"

Bei den deutsch-russischen Regierungsgesprächen am Dienstag und Mittwoch in Weimar werde es eine erfolgreiche Beilegung des Problems der Schulden in Milliardenhöhe geben, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, in einem dpa-Gespräch. “Man wird sich einigen”, sagte er. “Die beiden Regierungschefs werden es sich nicht aus der Hand nehmen lassen, dass sie schon in Weimar Informationen geben werden.”

Bei dem Streit geht es um Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden so genannter Transferrubel aus dem Handel der früheren Sowjetunion mit der ehemaligen DDR. Deutschland und Russland konnten sich bisher nicht auf den Umrechnungskurs einigen. Berlin berechnet für einen Transferrubel einen Dollar und fordert damit umgerechnet 7,6 Milliarden Euro zurück. Moskau verlangt einen günstigeren Wechselkurs. Nach Medienberichten hat sich Russland zur Zahlung von bis zu knapp 1,2 Milliarden Dollar (1,366 Mrd. Euro) bereit erklärt.

Mangold sah die russische Forderung nach einem günstigeren Wechselkurs als gerechtfertigt an: “Wir haben auch anderen wichtigen Ländern kräftige Discounts gegeben”, sagte er. “Warum sollten wir Russland etwas verwehren, was wir anderen Ländern bereits gewährt haben?” In Weimar solle nun ein “Schlussstrich unter diese leidige Angelegenheit” gezogen werden.

Bei den Regierungsgesprächen Schröders und Putins vor einem Jahr war der Streit nicht gelöst worden. Der ursprüngliche Plan, die Transferrubelschulden in deutsche Beteiligungen an russischen Unternehmen umzuwandeln, war verworfen worden. “Dieses Jahr wird es eine Lösung geben”, sagte Mangold. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Es sei nicht die Verantwortlichkeit der Wirtschaft, die Schuldenfrage anzupacken, sondern der Politik.