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Maiaufmarsch in Wien: SPÖ mit Rücktritts-Aufforderung an Strache

Das war der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien.
Das war der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. ©APA/HANS PUNZ
Beim traditionellen Wiener Maiaufmarsch der SPÖ am Mittwoch forderte die Bundesvorsitzende Pamela Rendi Wagner den Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Bilder vom Maiaufmarsch in Wien

“Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall”, befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz.

Rendi-Wagner fordert Rücktritt von Strache

“An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals”, beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.

Erbost zeigte sie sich weiters darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne. Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren: “So weit haben wir es gebracht, dass der Vizekanzler von Rechtsextremen gelobt wird.”

1. Mai in Wien: SPÖ mit massiver Kritik an Regierung

Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: “So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt”, beklagte sie. Die FPÖ reiche “den Türkisen” den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen “Einzelfällen” weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System.

Die FPÖ sei die “falsche Freundin” der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner bei ihrem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den “Hammer aus der Hand reißen”, mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten. Sie wetterte auch gegen das “Drüberfahren” über die Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag oder das Aus für die “Aktion 20.000”, deren sofortige Wiedereinführung sie verlangte. “Und streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten”, forderte die SPÖ-Chefin.

Rendi-Wagner lobt Wien als “Gegenbeweis”

“Es macht einen Unterschied, wer regiert”, versicherte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer ersten Rede am 1. Mai. Dort, wo die Sozialdemokratie politische Verantwortung trage, zeige sich das: “Daher ist es kein Wunder, dass Türkis-Blau sich gerade auf Wien einschießt.” Denn die Stadt sei der “pulsierende Gegenbeweis”, dass es besser gehe als die vergangenen eineinhalb Jahre auf Bundesebene.”100 Jahre Rotes Wien haben diese Stadt zur lebenswertesten Stadt gemacht”, hob die Parteivorsitzende hervor – die während ihrer Ausführungen ein von der Sozialistischen Jugend gefertigtes Großtransparent im Blickfeld hatte. “Schluss mit dem Schweigen. Her mit der Opposition”, war darauf zu lesen.

Der Wiener Bürgermeister – und SPÖ-Landesparteivorsitzender – Michael Ludwig ging in seiner Rede ebenfalls auf das Jubiläum (den Wahlsieg der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP 1919, Anm.) ein. Doch es seien nicht hundert Jahre gewesen, gab er zu bedenken. Denn die Erfolgsgeschichte sei unterbrochen worden durch zwei “brutale Faschismen”.

Man erinnere sich an das Bild, wie der legendäre Bürgermeister des Roten Wien, Karl Seitz, im Rathaus verhaftet worden sei und in den Lagern des Austrofaschismus und später im KZ seinen Leidensweg angetreten habe: “Von daher haben wir ein besonderes Sensorium, wenn es darum geht, aufzutreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.” Ludwig erteilte auch einer Koalition mit der FPÖ in seiner Rede einmal mehr eine Absage.

Bürgermeister Michael Ludwigs Rede

“Wir sind so viele wie noch nie”, dankte Ludwig den Genossen: “Die Bundesregierung behauptet, es gibt die Gefahr in Wien, dass nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen. Das stimmt nicht, Wien steht auf am Wochentag, Wien steht auf am Feiertag, Wien steht auf am 1. Mai und Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht.”

Dem heute ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Andreas Schieder, versprach er, dass die Wiener SPÖ alles daran setzen werde, dass man beim Urnengang Ende Mai um den ersten Platz kämpfe. Wie er sich überhaupt sehr zuversichtlich zeigte: “Das ist nicht das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Jetzt geht es erst richtig los.”

Schieder – der Anfang 2018 mit Ludwig um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs gerittert hatte – widmete sich Europa in seiner Rede zunächst in Form einer Gratulation, nämlich an die spanischen Genossen: “Heute scheint die Sonne, so wie in Spanien, wo Pedro Sanchez und die Sozialisten die Wahl gewonnen haben.” Zudem begrüßte er mit Franz Vranitzky jenen Mann, der Österreich als Bundeskanzler in die EU geführt hat. Dieser sei ein Bundeskanzler, wie er sein sollte, sagte Schieder. Zusatz: “Und wie der heutige nicht ist.”

Schieder warnte vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien. Nötig sei nun ein Feuerlöscher. “Und ich frage euch, welche Farbe hat der Feuerlöscher?” Nach kurzem Zögern wurde die Frage von den lauschenden Zuhörern mit “rot” beantwortet. Schieder sprach sich zudem gegen weitere Privatisierungen aus. Man stehe für ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne, versicherte er.

Erfolge bei den AK-Wahlen

Jubel gab es heute auch für die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl. “Wir sind die, die hinschauen und wir sind auch die, die Lösungen haben”, umriss sie die Funktion der AK. Deren Beiträge zu senken wäre eine Schwächung der Interessensvertretung in diesem Land: “Die Arbeiterkammer gehört ihren Mitgliedern und sonst niemanden.” Die Regierung kümmere es wenig, wie es den arbeitenden Menschen gehe. Anderl ging auch auf die jüngsten Steuerpläne ein. “Es ist nicht die größte Steuerreform aller Zeiten, es ist die sich am längsten hinziehende”, höhnte sie.

So wie für Schieder und Rendi-Wagner war der Auftritt bei der Schlusskundgebung auch für die neue Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Marina Hanke, eine Premiere. Auch sie ortete einen Kampf gegen arbeitende Menschen seitens des Bundes – und vor allem gegen Frauen. “Das ist Klassenkampf von oben, aber den werden wir aufnehmen”, versprach sie.

120.000 Menschen beim Wiener Maiaufmarsch

Zum heurigen Maiaufmarsch sind laut dem Veranstalter, der Wiener SPÖ, 120.000 Menschen gekommen. Damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden, hieß es. Nahezu perfekt gestaltete sich das Wetter: Nach einigen verregneten Tagen konnte die Kundgebung heute bei strahlendem Sonnenschein absolviert werden.

(APA/Red)

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