Mai-Aktion: Jugendstiftung gegen Arbeitslosigkeit

Die ÖVP hat am Freitag nach ihrer Arbeitssitzung eine Jugendstiftung als Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit präsentiert. Ziel ist es, die jungen Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Das erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Das Projekt soll zehn Millionen Euro kosten und von Firmen, dem Arbeitsmarktservice sowie aus Rücklagen des Wirtschafts- und Sozialministeriums finanziert werden.

Mit der Jugendstiftung soll ein 1995 gegründetes Projekt wieder aufleben. 2.000 junge Leute will man in einem ersten Durchgang damit erreichen. Beim Projekt geht es um Berufsorientierung, Praktika und Coaching, so Mitterlehner. Für die Unter-19-Jährigen, also Lehrlinge, ist ein sogenannter “Pakt für Jugendliche geplant”. Ab Juni soll mit den jeweils 50 größten Unternehmen in einem Bundesland ein “Vertrag” geschlossen werden, wonach sie versichern, den momentanen Ausbildungsgrad zu halten oder sogar auszubauen. Auch der Bund, der derzeit 3.400 Ausbildungsplätze bietet, soll diese Zahl zumindest halten oder ausweiten.

Sowohl der Wirtschaftsminister als auch Parteiobmann Josef Pröll lehnten vehement neue Steuern in Zeiten der Wirtschaftskrise ab. “Es sind alle gefordert, nicht mit überzogenen und falschen Diskussionen den Aufschwung zu beenden”, erklärte Pröll und weiter: “Wenn man heute über neue Steuern spricht, beschleunigt das den Abschwung und verhindert den Aufschwung. Wir sagen Nein zu einer Eigentumsbesteuerung im breiten Mittelstand.” Finanzspekulationen hingegen könnten in Zukunft besteuert werden.

Thema der Klausur war angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen auch die Europäische Union. Es würde kein Zweifel am proeuropäischen Kurs der ÖVP bestehen, so der Parteichef: “Wir bekennen uns zu einer aktiven Entwicklung”, die allerdings eine österreichische Handschrift tragen soll. An der Sitzung am Tag der Arbeit nahm das gesamte ÖVP-Regierungsteam teil. Einzig Justizminister Claudia Bandion-Ortner sei aus organisatorischen Gründen verhindert gewesen.

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