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Mahnwache gegen Ratifizierung des EU-Reformvertrags

Am Mittwoch, wenn der EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung im Parlament ratifiziert werden soll, halten Vertreter mehrerer politischer Richtungen vor dem "Hohen Haus" eine Mahnwache ab.

Die “Werkstatt Frieden&Solidarität” ruft zu einer Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Boris Lechthaler, der Vorsitzende der Werkstatt Frieden&Solidarität: „Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Sämtliche Versuche des Establishments, die Forderung nach Volksabstimmung im FPÖ-Eck zu entsorgen, sind gescheitert.“

60 Organisationen und Initiativen der Plattform „Volxabstimmung“ hatten zum gemeinsamen Zug durch die Mariahilferstraße und zur Menschenkette am Samstag aufgerufen.

Eröffnet wurde die Kundgebung von Freda Meißner-Blau. Ihr folgten die Schriftstellerin Marlene Streruwitz, die Präsidentin von Attac Frankreich, Aurelie Trouvé, Künstler Hubsi Kramar und andere.

Die Abstimmung im Nationalrat ist am Mittwoch, 9. April geplant. Ein Drittel der Abgeordneten könnte eine Volksabstimmung erzwingen.

Die Initiatoren der Mahnwache halten fest: “Kein Parlamentarier soll behaupten, er hätte von der ernsthaften Kritik an diesem EU-Vertrag nichts gehört. Kein Parlamentarier soll sich hinter dem Klubzwang verstecken. Mit dieser Mahnwache wollen wir nochmals alle Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung erinnern.“

Und: “Denn mit einer Ratifizierung ohne Volksabstimmung wird Unrecht geschaffen.”

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