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Mängel im AKW Mochovce 3: Köstinger und Kurz fordern Überprüfung durch IAEA

Kurz und Köstinger fordern eine Überprüfung durch die IAEA.
Kurz und Köstinger fordern eine Überprüfung durch die IAEA. ©APA/AFP/Vladimir Simicek (Themenbild)
Bundeskanzler Kurz und Umweltministerin Köstinger fordern eine Überprüfung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) fordern eine Überprüfung des wegen kolportierter Sicherheitsmängel umstrittenen Bauprojekts des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Das berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf Sonntag.

Eine solche Überprüfung kann aber nur auf Einladung der Slowakei erfolgen und nicht auf Ansuchen Österreichs. Köstinger sagte daher: “Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auf die slowakische Regierung einzuwirken.” So wünsche Österreich auch Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungen durch die slowakischen Behörden.

Kurz sieht SPÖ in der Pflicht auf Parteifreunde einzuwirken

Kurz sah auch die SPÖ in der Pflicht. Sie müsste auf ihre Parteifreunde in der Slowakei einwirken. Immerhin sei es eine sozialdemokratische Regierung, die Mochovce in Betrieb nehmen wolle, argumentierte Kurz. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini gehört der skandalbelasteten Partei Smer an. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen, vertritt aber auch nationalistische Positionen.

AKW Mochovce soll gravierende Mängel aufweisen

Die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten AKW Mochovce sollen in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich Anfang April an die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt.

Foto-Dokumente und Zeugenaussagen würden belegen, dass die Sicherheitshülle des Reaktors durch Bohrungen beschädigt wurde und im Falle eines Erdbebens oder von Explosionen im Zuge eines schweren Unfalls versagen könnte, hieß es seitens Global 2000.

Streit um Mochovce schwelt seit Jahrzehnten

Der Streit um das slowakische Atomkraftwerk Mochovce schwelt schon seit den 1990ern, schon damals gab es Sicherheitsbedenken in Österreich bei dem nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Meiler. Umweltschützer warnten nun wieder vor gravierenden Sicherheitsmängeln beim geplanten dritten Reaktor. Die österreichische Regierung forderte am Sonntag internationale Kontrollen.Die Berichte aus der Slowakei sind besorgniserregend. Ehemalige Arbeiter und Ingenieure berichteten über gravierende Mängel bei der Baustelle. Unter anderem sprach ein Maschinenbau-Ingenieur gegenüber Global 2000 von chaotischen Arbeitsabläufen und Druck des “inkompetenten” italienischen Bauleitungsmanagements, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Global 2000 verfügt außerdem über Fotos von Rissen im Meiler und Berichten über eine Beschädigung der Sicherheitshülle des Reaktors durch das Bohren tausender Löcher in die Wände des Reaktorgebäudes.

AKW-Betreiber bestreiten Sicherheitsmängel

Der AKW-Betreiber, die Slowakischen Stromwerke (SE), bestritt das Vorhandensein gravierender Sicherheitsmängel. Die “Art”, in der Global 2000 “in österreichischen Medien Panikmeldungen zu den neuen Blöcken in Mochovce verbreitet”, lehne man strikt ab, hieß es in einer Stellungnahme des Energiekonzerns.

Wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs um den Ausbau Mochovces wurde im April allerdings ein italienischer Spitzenmanager festgenommen. Die Inbetriebnahme des Blocks 3 war bereits mehrmals verschoben worden. Die staatliche Atomaufsichtsbehörde UJD verweigerte erst unlängst erneut ihre Erlaubnis zur Inbetriebnahme der fast fertigen Reaktoren 3 und 4, weil noch immer nicht alle Sicherheitsauflagen erfüllt seien. Die Fertigstellungskosten steigerten sich unterdessen in intransparenter Weise um ein “Vielfaches”, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Die Gesamtkosten des Projekts würden auf 5,6 Milliarden Euro klettern, warnte die slowakische Opposition.

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini versicherte, dass Mochovce 3 nur ans Netz gehen werden, wenn es völlig sicher ist. Eine Inbetriebnahme werde es nur bei völliger Gewissheit geben, der neue Block “stellt keinerlei Sicherheitsrisiko für Bürger der Slowakei oder der Nachbarländer dar”, betonte der Sozialdemokrat im April.

Der slowakische Staat hält 34 Prozent am Elektrokonzern SE. 66 Prozent der SE waren im Jahr 2006 von der italienischen Enel für 840 Millionen Euro erworben worden. Der Nettogewinn der Stromwerke erreichte nach der Privatisierung zwischen 2006 und 2014 insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Laut dem Privatisierungsvertrag wurden aber bis zur Fertigstellung von Mochovce alle Dividenden-Auszahlungen gestoppt. Enel ist jetzt dabei die SE wieder zu verlassen, seinen Anteil wird nach der Fertigstellung von Mochovce die Energie- und Industrie-Holding (EPH) des tschechischen Oligarchen Daniel Kretinsky übernehmen.

Reaktorbläcke 1 und 2 laufen bereits seit über 20 Jahren

Die beiden noch unter staatlicher Führung in den 1990er-Jahren fertiggestellten Reaktorblöcke 1 und 2 laufen seit über 20 Jahren. Schon damals thematisierten österreichische Politiker ihre Sorgen. Es gab Kritik aus Österreich wegen Fehlern in den Meß- und Regelsystemen sowie dem fehlenden Containment, also der Sicherheitshülle zum Rückhalt von Radioaktivität. Die Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart wurden nachträglich mit westlichen Steuersystemen ausgerüstet.

Ex-Bundeskanzler Viktor Klima erreichte eine Begehung des AKW durch internationale Experten im Mai 1998. Der Leiter der Expertenkommission, Wolfgang Kromp vom Institut für Risikoforschung der Uni Wien, warnte daraufhin vor einer Inbetriebnahme des AKW. Er sprach von der möglichen Gefahr eines “Super-GAUs”. Auch das EU-Parlament forderte die Slowakei zur Behebung der Sicherheitsmängel auf. Aus Protest besetzten Umweltschützer vorrübergehend die slowakische Botschaft. Die frühere Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, reichte im Sommer 1998 eine Privatklage ein, weil sie sich durch das “sicherheitstechnisch mangelhaft ausgestattete” Atomkraftwerk in ihrer Gesundheit bedroht fühlte. Nach einem jahrelangen Verfahren warf sie das Handtuch.

Beim Anschluss des AKW an das slowakische Stromnetz im Juli 1998 war die Freude in der Slowakei groß. Eine “Zeit der Dunkelheit für die Atomenergie, die nach dem Jahre 1989 entstanden ist”, sei zu Ende gegangen, jubelte damals der Kraftwerksdirektor Jozef Valach. Auch schon damals hatte sich die Fertigstellung um viele Jahre verschoben.

(APA/Red)

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