Madrid geht auf Konfrontationskurs mit Katalonien

Regierungschef Rajoy lehnt Referendum ab
Regierungschef Rajoy lehnt Referendum ab
In Spanien gehen die Zentralregierung und die Region Katalonien auf Konfrontationskurs. Die Katalanen haben für November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Der konservative Madrider Regierungschef Rajoy will die "verfassungswidrige" Befragung aber verhindern. "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig", sagte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid.


Das geschah nur wenige Stunden, nachdem die katalanische Regionalregierung Datum und Fragestellung des Referendums bekanntgegeben hatte. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte mit den Führern von drei regionalen Linksparteien eine Übereinkunft erzielt. Demnach sollen die Menschen in der nordostspanischen Region zwei Fragen beantworten. Die erste lautet: “Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet?” Wer mit “ja” votiert, soll zur zweiten Frage “Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat ist?” Stellung beziehen.

Das katalanische Parlament wird von Mas’ Christdemokraten als stärkster Kraft und der linksnationalistischen Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von Madrid.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-RatspräsidentVan Rompuy betonte Rajoy, das Thema des Referendums stehe “außerhalb jeder Diskussion und Verhandlung”. Der konservative Regierungschef rief Mas zur “Verantwortlichkeit” auf. Der Frage eines Journalisten, welche Mittel er anwenden wolle, um die Abstimmung zu verhindern, wich Rajoy allerdings aus.

Van Rompuy sagte, ein unabhängiges Katalonien werde keinen Platz in der EU haben. Er vertraue jedoch darauf, dass “Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union” bleibe.

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