Macron gegen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine
"Können wir ein beschleunigtes oder außerordentliches Verfahren mit einem Land im Krieg haben, ohne auf irgendwelche Kriterien zu gucken? Die Antwort lautet Nein", sagte Macron am Freitag nach einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles. Macron stellte zudem EU-Sanktionen unbegrenzten Ausmaßes in Aussicht.
Embargo für russisches Öl?
"Nichts ist verboten, nichts ist tabu", so Macron zu der Frage nach einem möglichen Embargo für russisches Öl und Gas. Wenn Russland den Krieg weiter vorantreibe, werde die EU erneut massive Sanktionen treffen. "Wir werden alles tun, was effizient ist und einen nützlichen Effekt hat, um Russland auf dem Weg der Aggression zu stoppen", sagte Macron. "Wir haben gezeigt, dass wir Sanktionen treffen können und uns beschützen können."
Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gebe es nicht, sagte Macron. "Heute sind wir Europäer nicht auf ukrainischem Boden im Krieg", sagte Macron. Das sei die politische Realität und die getroffene Entscheidung. "Wir haben keine Antwort auf einen Kriegsschauplatz, der von Russland eröffnet wurde, weil wir im Gelände nicht im Krieg sind", sagte Macron. Zugleich kündigte der französische Präsident erneute Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin gemeinsam mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Stunden an.
Macron sagte EU-Hilfe für Wiederaufbau in Ukraine zu
Für den Wiederaufbau in der Ukraine nach dem derzeitigen Krieg sagte Macron Hilfe der Europäischen Union zu. "Wir werden da sein, um wiederaufzubauen, was der brutale und ungerechtfertigte Angriffs Russlands zerstört hat", sagte der französische Präsident. Man werde versorgen, aufbauen und dabei helfen, wieder aufzustehen. Macron sagte auch: "Wir unterstützen die Ukraine heute und wir werden sie so lange unterstützen, wie der Krieg dauert." Der Ukraine zur Seite zu stehen sei neben diplomatischen Bemühungen und Sanktionen gegen Russland eine der drei Arten der Staatengemeinschaft, derzeit zu intervenieren.
Keine konkreten Zusagen an Kiew für schnellen EU-Beitritt
Macron sagte, er verstehe die Emotionen und die Erwartung. Man habe die starke, klare und unmissverständliche Nachricht gesendet, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie sei. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte, der Vorgang sei bereits sehr anders. "Es gibt ein enormes Tempo im Verfahren", sagte sie mit Blick auf die zurückliegenden Tage.
Die Staats- und Regierungschefs hatten in ihrer Erklärung von Freitagfrüh geschrieben, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre, aber keine konkreten Zusagen an Kiew für einen schnellen EU-Beitritt gemacht. Die EU-Kommission ist beauftragt, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
Präsident Selenskyj von EU enttäuscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich ernüchtert und forderte, die EU solle mehr tun. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte, man wolle ein Eilverfahren.
Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
(APA/Red)