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Machtkampf im Gaza-Streifen

Der tödliche Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh hat die Spannungen im Gaza-Streifen dramatisch verschärft.

Von ernsthaften Verhandlungen, die dem immer erbitterter ausgetragenen Machtkampf zwischen der Hamas und der rivalisierenden Fatah die Schärfe nehmen könnten, war am Freitag keine Rede mehr. Bedrohlich stehen einander Milizen beider Seiten gegenüber. Ein Bruderkrieg werde so immer wahrscheinlicher, fürchten Palästinenser.

Zwischenfälle an der Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen am Donnerstag hatten die angespannte Lage noch verschlimmert. Mit 35 Millionen US-Dollar (etwa 26 Millionen Euro) im Gepäck war Haniyeh nach mehr als zwei Wochen im Ausland an einer Rückreise in den Gaza-Streifen gehindert worden. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz hatte eine Schließung des Grenzübergangs Rafah angeordnet, denn nachdem eine internationale Finanzblockade gegen die Hamas-Regierung verhängt wurde, tragen Hamas-Politiker Millionenbeträge über die Grenze.

Aufgebrachte Hamas-Kämpfer stürmten daraufhin den Grenzübergang, der von der Präsidialgarde des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas geschützt wird. Es gab Schießereien zwischen beiden Gruppen, in die schließlich auch ägyptische Soldaten verwickelt wurden. Als Haniyeh schließlich ohne das Geld passieren durfte, geriet sein Konvoi unter heftiges Gewehrfeuer. Einer seiner Wachmänner wurde getötet, sein Sohn verletzt.

Während Haniyeh erst noch Israel für die Zuspitzung verantwortlich machte, beschuldigte die Hamas am Freitag direkt die Führung der Fatah im Gaza-Streifen. Organisator des als Anschlag bezeichneten Angriffs auf den Konvoi Haniyehs sei Mohammed Dahlan, ein starker Mann der Fatah in Gaza. „Er ist der Anführer des Umsturzes“, sagte Hamas-Sprecher Ismail Rudwan. Tausende Hamas-Milizionäre zogen unterdessen in den Straßen Gazas auf, wo am Freitag der 19. Jahrestag der Gründung der Organisation gefeiert werden sollte.

Die Eskalation erschwert die Bemühungen von Abbas, einen politischen Ausweg aus der Krise zu finden. Aus seinem Büro verlautete, Abbas wolle das Volk in einem Referendum über Neuwahlen entscheiden lassen. Vorgezogenen Wahlen des Parlaments und des Präsidenten hat das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gefordert. Doch auch dies scheint gegen den Willen der Hamas oder inmitten einer Eskalation der Gewalt nicht möglich.

Nach den nächtlichen Kämpfen am Grenzübergang Rafah schlägt auch die EU – einer der Initiatoren der internationalen Finanzblockade gegen die Hamas-Regierung – andere Töne an. „Wir sind nicht dafür, Geld in Taschen zu tragen. Das sollte klar sein“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. „Wir sind dafür, Geld per Bank zu überweisen.“

Premier Haniyeh ruft Palästinenser nach Kämpfen zur Einheit auf

Angesichts der Eskalation des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas hat der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh sein Volk zur Einheit aufgerufen. „Ich rufe Euch auf, unsere nationale Einheit zu wahren und palästinensisches Blut zu schonen“, rief er in Gaza 100.000 Anhängern seiner Hamas-Bewegung zu. „Wir wollen ein geeintes Volk sein, damit wir unser Land und die heiligen Stätten befreien können.“

Anhänger der Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung unter Präsident Mahmoud Abbas lieferten sich zuvor offene Gefechte in Gazas Straßen. Die Gewalt griff auch auf das bisher ruhige Westjordanland über. Dort wurden mindestens 32 Hamas-Anhänger verletzt, als Sicherheitskräfte von Abbas das Feuer auf eine Demonstration eröffneten.

Haniyeh rief seine Anhänger zudem zur Opferbereitschaft auf. Das Prinzip sei „Sieg oder Märtyrerschaft“. Die Hamas werde ihren Kurs trotz des Leids fortsetzen. Bei seiner Auslandsreise habe er dafür vom Iran, vom Sudan und von anderen Staaten Unterstützung bekommen. „Wir haben uns der Hamas angeschlossen, um Märtyrer zu werden, nicht um Minister zu werden“, sagte Haniyeh. Die Hamas feierte am Freitag den 19. Jahrestag ihrer Gründung.

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