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Machtkampf im Gaza-Streifen außer Kontrolle

Gaza/Ramallah - In den palästinensischen Bürgerkriegskämpfen im Gaza-Streifen schien die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas am Mittwoch weiter an Boden zu verlieren.

Hamas-Milizen forderten die von der Fatah befehligten Einheiten ultimativ auf, bis zum Freitagabend die Waffen niederzulegen. Das Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Khan Younis wurde von Hamas-Kämpfern eingenommen und gesprengt. Die Fatah hat die Mitarbeit in der seit drei Monaten amtierenden Regierung der nationalen Einheit unter Hamas-Premier Ismail Haniyeh vorerst ausgesetzt.

Abbas forderte in Ramallah neuerlich ein Ende der Gewalt und führte ein Telefongespräch mit dem im Exil in Syrien lebenden Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal. Dabei ging es nach Angaben eines Fatah-Sprechers um die derzeit blockierten ägyptischen Vermittlungsbemühungen. Die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah seien „Wahnsinn“, sagte Abbas. Er hoffe, dass die verfeindeten Organisationen ein Vermittlungsangebot Ägyptens annehmen. Abbas, der auch Chef der Fatah ist, erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen, wer auch immer schieße, trage die Verantwortung. Bei neuen Kämpfen wurden nach Krankenhausangaben in Gaza insgesamt mindestens zwölf Menschen getötet, darunter ein 15-jähriges Mädchen. Bei einer Demonstration in Gaza starb ein 16-Jähriger.

Außenminister Ziad Abu Amr hat der internationalen Gemeinschaft eine Mitschuld an den eskalierenden Kämpfen zugewiesen. Die Gefechte seien das Resultat internationaler Nachlässigkeit, sagte Abu Amr auf einer Konferenz in Tokio und wies auf die katastrophale wirtschaftliche Lage in den Palästinensergebieten hin. „Wenn man zwei Brüder in einen Käfig steckt und ihnen alles wegnimmt, was man zum Leben braucht, werden sie kämpfen“, sagte er. Der Minister rief das Ausland auf, Finanzhilfe zu leisten. Sollte dies nicht geschehen, drohe eine Ausweitung der Kämpfe auch auf das Westjordanland.

Die EU hat die blutigen Kämpfe verurteilt. „Wir verurteilen die Gewalt und rufen alle Seiten auf, wieder zum Dialog zurückzukehren“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. „Wir rufen auch dazu auf, alles zu tun, um das Sterben unschuldiger Menschen in der Region zu beenden.“ Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi forderte intensive Anstrengungen, um den Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen. „Wir können nicht abwarten, es sind sofortige Entscheidungen notwendig“, sagte Prodi in Rom. Das russische Außenministerium warnte, eine weitere Eskalation werde „zum völligen Chaos, neuen Opfern sowie zu einer Ausweitung des Konflikts in der Region“ führen.

Das so genannte Nahost-Quartett aus USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU soll nach russischen Angaben Ende Juni in Kairo zusammentreffen. Geplant sei ein Treffen am 26. und 27. Juni in der ägyptischen Hauptstadt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der kürzlich in den Ruhestand getretene Nahost-Sonderkoordinator der Vereinten Nationen, Alvaro de Soto, hatte in seinem Abschlussbericht, den die britische Zeitung „The Guardian“ veröffentlichte, insbesondere beklagt, dass das „Quartett“ als ganzes unter der Dominanz der USA seine Unparteilichkeit verloren habe. Mit ihrer Unterstützung für Israel und dessen Einfrieren palästinensischer Steuereinnahmen hätten die USA die Bemühungen um einen Frieden behindert, das Nahost-Quartett habe sich dazu nicht mehr äußern können, „da die US-Vertreter uns einschüchterten“. Der westliche Boykott gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung sei „bestenfalls extrem kurzsichtig“ und habe „verheerende Konsequenzen“ für das palästinensische Volk, schrieb de Soto.

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