Für den Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ist die Sache klar: Dass ein 34-jähriger Wiener am 18. Mai 2003 in der Wiener Innenstadt von der Polizei angehalten wurde, war rechtswidrig. Das hat der UVS vor Kurzem in einem Urteil festgestellt. Heute musste sich der bei der fast 45 Minuten dauernden Amtshandlung schwer verletzte Mann im Wiener Straflandesgericht verantworten. Die Anklage legte ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last. Zur Einvernahme eines unbeteiligten Augenzeugen wurde auf Mitte April vertagt.
Die Lebensgefährtin des Mannes war mit ihrem Auto gegen die Einbahn gefahren. Das fiel Polizisten auf, die ein so genanntes Planquadrat durchführten. Sie kontrollierten die Frau, wollten ihre Papiere sehen und einen Alko-Test durchführen.
In diesem Moment mischte sich ihr Freund ein. Die waren a bissl bösartig zu ihr. Ich hab sie drauf aufmerksam gmacht, dass man so nicht mit einer Frau redet. Dann hat ein Wort das andere gegeben, erzählte er nun in seiner Verhandlung.
“Scheißbullen! Schleicht`s Euch!”
Nach Darstellung der zwei Polizisten wurden sie von dem 34-Jährigen beschimpft (Scheißbullen! Schleichts euch!). Als er damit partout nicht aufhörte und sich nicht legitimieren wollte, sprachen die Uniformierten die vorläufige Festnahme aus: Das gute Zureden hat nicht funktioniert.
Darauf hin habe sich der Mann mit Gegenschlägen zur Wehr gesetzt, nachdem der Versuch gescheitert war, ihn mit einem Pfefferspray außer Gefecht zu setzen. Das war möglicherweise meine Schuld, denn man sollte den Spray aufschütteln, weil sich die Essenz unten setzt, so einer der Beamten im Zeugenstand.
“Aggressiv und feindselig”
Er habe jedenfalls Schläge gegen den Oberkörper und Tritte gegen den Oberschenkel abbekommen: Wir haben versucht, seiner habhaft zu werden. Das Ergreifen einer Person, die um sich schlägt, ist gar nicht so einfach. Sein Kollege bemerkte: Es war ein aggressives, feindseliges Verhalten uns gegenüber. Der Pfefferspray war wirkungslos. Sein aggressives Verhalten wurde noch verstärkt.
Sowohl der 34-Jährige als auch seine Lebensgefährtin bestritten die angeblichen Handgreiflichkeiten. Er habe auf seine Schimpferei hin gleich den Pfefferspray gekriegt und dann schon Schläge. Da bin ich dann schon bewusstlos gewesen. Munter bin ich geworden, wie ich gefesselt am Boden gelegen bin. Seine Freundin berichtete: Es war ein Albtraum. Sie haben uns behandelt wie Schwerverbrecher.
Lungeneinriss erlitten
Der Mann wurde angeblich minutenlang in Bauchlage fixiert. Er ist Asthmatiker und bekam keine Luft mehr. Er versuchte, darauf aufmerksam zu machen. Einer der Polizisten soll auf ihm gekniet sein. Der Mann dürfte darauf hin in Panik geraten sein – beim Versuch, sich aus der für ihn subjektiv vermutlich lebensbedrohlichen Situation zu befreien, erlitt er einen Lungeneinriss.
Einem gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge war das Verhalten des einen Polizisten dafür möglicherweise kausal. Er bekommt deswegen einen Prozess wegen Körperverletzung. Termin dafür gibt es noch keinen. Das Verfahren gegen seinen Kollegen wurde eingestellt. Es gibt übrigens keinen einzigen Hinweis auf Verletzungen der beiden Gesetzeshüter – ein in derartigen Fällen oft übliches amtsärztliches Gutachten findet sich nicht im Akt.
