LTP Mennel thematisierte "Taxistreit"
Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel thematisierte auch den “Taxistreit” und appellierte an die Schweiz, insbesondere an den Kanton Zürich, nach einer für beide Seiten tauglichen Lösung zu suchen.
Das de-facto-Abholverbot durch Vorarlberger Taxiunternehmen von Fahrgästen am Flughafen Zürich-Kloten stößt in Vorarlberg auf Unverständnis. Landtagspräsidentin Mennel bezeichnete dies als unpraktikabel und nicht nachvollziehbar. “Man sollte die geltende Praxis beibehalten und auf das Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis am Flughafen muss verzichtet werden“, so Mennel. Sie ersuchte ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen, hier im Sinne der gutnachbarschaftlichen Beziehungen tätig zu werden und nach einer tauglichen Lösung zu suchen. Jürg Trachsel, Präsident des Eidgenössischen Standes Zürich, übernahm es, sich in diesem Sinne stark zu machen.
Von österreichischer Seite aus befasste Landesrat Karlheinz Rüdisser Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit dem Problem, der in einem persönlichen Gespräch mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Problematik angesprochen hat. Die österreichische Botschaft wurde inzwischen angewiesen, in einem bilateralen Gespräch eine für Vorarlberg akzeptable Lösung zu finden. Österreich ist hier auf den guten Willen der Schweiz angewiesen. Durch die Vermittlungstätigkeit von Präsident Trachsel hofft LTP Mennel jedoch auf eine baldige Lösung des Konflikts.
Zum Thema Gesundheitspolitik: Thomas Zeltner, Professor für öffentliche Gesundheit an der Universität Bern und ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, sagte, der Gesundheitssektor gehöre heute zu den essentiellen Infrastrukturen einer Region und sei damit zu einem bedeutsamen Element des Standortwettbewerbes geworden: “Gemeinden, Kantone und Länder sind deshalb versucht, den Bürgern ein möglichst vollständiges medizinisches Angebot zu offerieren. Dem stehen allerdings Überlegungen der Ergebnisqualität und der Kosteneffizienz entgegen.“ Zeltner tritt deshalb für eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.
Die von der Parlamentarier-Konferenz Bodensee verabschiedete Resolution über eine länder- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit sieht unter anderem vor, mittels geeigneter Pilotprojekte die Kompatibilität der verschiedenen Gesundheitssysteme aufzuzeigen, Optimierungen vorzunehmen sowie gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln. Eine Konkurrenzsituation einzelner Infrastrukturen und bestehender Angebote in der Grundversorgung soll dabei vermieden werden.