LTP Halder warnt vor Beschneidung von Sozialleistungen

Die Fachkommission bereitete zwei Stellungnahmen vor, die bei der nächsten Plenarversammlung des AdR im Dezember auf die Tagesordnung kommen. Intensive Diskussionen gab es um Fragen der sozialen Dienstleistungen. Französischen Forderungen, auf europäischer Ebene den Vorschlag eines Rahmengesetzes für soziale Daseinsvorsorgeleistungen vorzulegen, hielt LTP Halder entgegen, dass dadurch der dringend notwendige regionale und lokale Spielraum für die Ausgestaltung der Sozialleistungen beschnitten würde. Er verwies auf das Beispiel Vorarlbergs mit sehr hohen Standards im Sozialbereich, die genau den regionalen Bedürfnissen angepasst sind: “Diese Standards sollten nicht durch Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden.”

Im Anschluss an die Fachkommissionssitzung lud der AdR zu einer Diskussion des für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds, Joaquin Almunia und Vertretern von regionalen und lokalen Verbänden ein. Gegenüber Kommissar Almunia sprach sich LTP Halder dafür aus, im Zusammenhang mit dem EU-Budget und den Erfordernissen der Wirtschafts- und Währungsunion auch stärker auf den regionalen Budgetspielraum Rücksicht zu nehmen. “Nur wenn die gesetzgebenden Regionen auch über ausreichend budgetären Spielraum verfügen, können sie ihre vielfältigen Aufgaben im Dienste der Bürgerinnen und Bürger erfüllen”, so Halder abschließend.

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