LTP Halder vertritt Landtage auf europäischer Ebene

In der Konferenz der Landtagspräsidenten diese Woche im burgenländischen Pamhagen wurde vereinbart, dass die Vertretung der österreichischen Landtage im geschäftsführenden Ausschuss der CALRE (Konferenz der Parlamente von Regionen Europas mit gesetzgebenden Befugnissen) in Zukunft von Landtagspräsident Gebhard Halder wahrgenommen werden soll.

“Ich freue mich über das mir erwiesene Vertrauen und werde bemüht sein, die Interessen der österreichischen Landtage in diesem Gremium mit Nachdruck zu vertreten. Insgesamt müssen wir aber bestrebt sein, dass die Regionen in Europa besser gehört werden”, so Halder. Die definitive Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips werde dazu beitragen, die demokratische Legitimierung der EU zu stärken, da die Beteiligung der Regionalparlamente mehr Bürgernähe bei der Gesetzgebung bedeutet.

Bisheriger Vertreter der österreichischen Landtage war der Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag, der diese Funktion zurücklegte.

Bestätigt sieht sich LTP Halder in seiner Haltung, wonach die Bedeutung der Regionen in Europa im Steigen begriffen ist, auch durch eine jüngste Untersuchung: Ein Projekt im Rahmen der OECD hat ergeben, dass in fast allen der untersuchten 30 Staaten der Anteil der regionalen Ebene an den staatlichen Ausgaben und damit auch Aufgaben in den letzten Jahren teilweise massiv gestiegen ist. “Österreich zählt zu den ganz wenigen Ländern, in denen die Entwicklung in die andere und damit falsche Richtung gegangen ist”, so Halder.

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OTS0210 2006-11-16/14:28

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