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LTP Halder: Höchste Priorität für sichere Stromversorgung

Bei der jüngsten Plenarversammlung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) hat der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos das Programm der derzeitigen deutschen EU-Präsidentschaft vorgestellt. Unter anderem soll die "Entflechtung" im Elektrizitätsbereich vorangetrieben werden. Als Vertreter Vorarlbergs sprach sich Landtagspräsident Gebhard Halder gegen eine Trennung der Netzgesellschaften von den Energieversorgungsunternehmen aus und mahnte höchste Priorität für eine gesicherte Stromversorgung ein.  LR Schmid, LH Sausgruber, Angelika Pfitscher

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Netzgesellschaften von den integrierten Elektrizitätsunternehmen auch eigentumsrechtlich zu trennen. Dies soll zur Wettbewerbsbelebung und Gewährung des nicht diskriminerenden Netzzugangs dienen.

LTP Halder äußerte sich im Gespräch mit Minister Glos kritisch zu diesen Plänen: “Die Argumentation der Kommission ist nicht gerechtfertigt. Für den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist keine eigentumsrechtliche Abtrennung der Netzgesellschaften von den Energieversorgungsunternehmen nötig. Um das zu erreichen, brauchen wir vermehrt nachhaltige Erzeugungskapazitäten und eine Verstärkung des Transportnetzes.”

Die geplante Maßnahme der Kommission würde eine massenhafte Enteignung europäischer Elektrizitätsunternehmen darstellen und wäre daher auch aus Sicht der Grundrechte problematisch, unterstrich LTP Halder gegenüber Minister Glos. Letzterer betonte, dass von der Maßnahme nur Überlandstromleitungen mit 220 bzw. 380 kV betroffen seien, was allerdings laut Halder aus Vorarlberger Sicht kein Grund ist, die Pläne der Kommission gutzuheißen: “Hochwertige und sichere Stromleitungen und eine gesicherte Stromversorgung – auch in Notsituationen und in entlegenen Gebieten – haben absoluten Vorrang vor einer übertriebenen Stromliberalisierung.”

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OTS0217 2007-02-27/15:01

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