LTP Halder: Attraktiverer Landtag in Sicht

In einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Geschäftsordnungsreform zeigt sich Landtagspräsident Gebhard Halder erfreut über die Einigung zwischen ÖVP, FPÖ und Grünen: "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines attraktiveren und moderneren Landtages." Ein Wermutstropfen sei die fehlende Zustimmung der SPÖ. "Die Sozialdemokraten sind jedenfalls eingeladen, sich dieser für die Öffentlichkeitswirksamkeit des Landtages notwendigen Reform nicht zu verschließen", so Halder.

Die Drei-Parteien-Einigung, in deren Mittelpunkt die Neugestaltung des Ablaufes der Landtagssitzungen steht, sieht Halder als positives Signal nach außen und innen, was die Reformbereitschaft betrifft: “Das ermöglicht eine kalkulierbarere Tagesordnung und mehr Transparenz der Landtagsarbeit.” Gerade die letzte Landtagssitzung, bei der wichtige Tagesordnungspunkte auf Grund der langen Anfragendebatten erst nach 20.00 Uhr aufgerufen werden konnten, habe die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform nochmals unter Beweis gestellt.

In Hinkunft soll auf eine Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung die Beratung eines wichtigen Gesetzesbeschlusses als weiterer Tagesordnungspunkt folgen. Im Anschluss daran werden zwei Anfragen in der Dauer von jeweils höchstens einer Stunde diskutiert.

Diese Reduktion der Anfragendebatte an den Nachmittagen der Landtagssitzungen bedeute jedoch nicht, dass damit alle anderen Anfragen bedeutungslos würden, so Halder. Diese würden vielmehr am Ende der Tagesordnung aufgerufen und können dann diskutiert werden. “Dadurch bleibt es jedem einzelnen Abgeordneten noch immer möglich, sein spezielles Anliegen öffentlich zu machen.”

Landtagsdirektor Peter Bußjäger ist nun beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, der im Anschluss von den Klubs begutachtet werden soll. Es wird sich um ein umfangreiches Reformpaket handeln, das unter anderem auch eine Modernisierung der Geschäftsordnung im Hinblick auf Digitalisierung und Nutzung der neuen Medien vorsehen wird. LTP Halder hofft auf eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause 2007, die es ermöglichen würde, bereits die Landtagssitzungen im Herbst 2007 nach der neuen Geschäftsordnung abzuwickeln.

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OTS0206 2006-12-11/15:09

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