LR Schwärzler: Keine Lockerung des Asylgesetzes
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler lehnt eine Lockerung des Asylgesetzes durch die in Diskussion stehende Neuregelung der Schubhaft klar ab. "Fremde, die aus einem sicheren Nachbarland zu uns kommen, müssen auch weiterhin in Schubhaft genommen werden können, wenn anzunehmen ist, dass ihr Asylantrag mangels Zuständigkeit Österreichs abgelehnt wird. Nur so kann deren Rückstellung gesichert und ihr Abtauchen in Illegalität und Kriminalität verhindert werden", betont Schwärzler.
Das mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossene Asylgesetz habe bereits zu rund 40 Prozent weniger Asylanträgen geführt. “Das zeigt, dass dieses Gesetz wirkt. Im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen keine Schlupflöcher für Asylwerber geschaffen werden, die erkennen müssen, dass sie kein Asyl in unserem Land bekommen”, so Sicherheitslandesrat Schwärzler.
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