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LR Schärzler für rasche Umsetzung der Ökostromgesetz-Novelle

Bregenz - Bereits im Juni 2008 hat der Nationalrat eine Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen - bislang ist diese aber noch nicht in Kraft getreten. Deshalb fordert LR Erich Schwärzler von den Bundesministern Mitterlehner und Berlakovich eine rasche Umsetzung des Gesetzes.

“Das zu Jahresende 2008 beschlossene EU-Klima- und Energiepaket sowie die aktuelle Energiekrise verlangen nach einem zügigen Ausbau von Ökostromanlagen. Es ist für mich daher völlig unverständlich, dass die In-Kraft-Setzung der wirtschafts- und energiepolitisch sowie ökologisch wichtigen Ökostromgesetz-Novelle nach wie vor aussteht. Unser Land braucht die verstärkte erneuerbare Energieerzeugung dringender denn je”, betont LR Schwärzler. Für ihn ist die Ermöglichung entsprechender Investitionen und die rasche Auszahlung der Fördermittel ein Gebot der Stunde. Im Interesse des Klimaschutzes und der zukunftsfähigen Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energieträger müsse der Bund daher endlich die im Vorjahr beschlossenen Verbesserungen für den Ausbau von Ökostromanlagen umsetzen.

Landesrat Schwärzler hofft, dass angesichts einer verlässlichen Partnerschaft des Bundes mit den Ländern und der betroffenen Bevölkerung gerade in der gegenwärtigen Energiekrise ein erfolgreiches Lobbying zur raschen Freigabe des seit Monaten in Brüssel liegenden Ökostromgesetzes erfolgt.

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