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LR Rein: Grüne lassen jegliche Sachlichkeit vermissen

Verkehrslandesrat Manfred Rein weist die unsachliche Äußerungen der Grünen zur Verkehrspolitik des Landes zurück und fordert die Kritiker auf, sich dem konstruktiven Dialog zu stellen.

Das Land Vorarlberg wird laut Rein allein im Jahr 2007 rund 55 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von ehemaligen Bundesstraßen investieren. Finanziert werden diese Ausgaben einerseits aus dem jährlichen Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von rund 30 Millionen Euro, dem Zweckzuschuss des Bundes für Großprojekte und den Rücklagenentnahmen. Reine Landesmittel werden für den Bau und die Erhaltung der ehemaligen Bundesstraßen nicht verwendet, so Rein.

In den Bau, die Erhaltung und die Sicherheit der Landesstraßen und der Radwege fließen im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro. Diese Investitionen werden naturgemäß durch Landesmittel gedeckt.

Der Achraintunnel wird mit einem Zweckzuschuss des Bundes in Höhe von rund 68 Millionen Euro mitfinanziert. Für das Projekt “Verkehrsplanung Feldkirch Süd” steht ein Zweckzuschuss des Bundes in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Es sei daher unrichtig, dass das Straßenbauprogramm des Landes nicht mehr finanzierbar ist, viel mehr scheine es, dass für die Grünen der Aktionismus höchste Priorität hat, betont Landesrat Rein: “Ich lade die Grünen zur konstruktiven und sachlichen Mitarbeit in so wichtigen Verkehrsfragen ein. Projekte, die eine Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung garantieren, werden wir auch in Zukunft intensiv betreiben.”

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OTS0211 2006-12-07/14:45

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