Lopatka betont, wie wichtig der persönliche Kontakt zu den Menschen in den Bundesländern ist, um Anliegen direkt zu kommunizieren. Aktuelle zentrale Themen seien die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Sicherheit und die Bekämpfung illegaler Migration.
Wirtschaft und Green Deal
Der „Green Deal“ habe zu einer Überregulierung geführt, was viele Unternehmen – auch in Vorarlberg – belastet habe. Nun gehe es darum, eine Balance zwischen Umwelt, Wirtschaft und Sozialem zu finden. Der neue „Clean Industrial Deal“ soll die Industrie wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Veränderungen im EU-Parlament
Das neue EU-Parlament sei deutlich nach rechts gerückt. Während früher eine Mehrheit links der Mitte bestand, haben rechte Parteien stark zugelegt. Es gebe jedoch Unterschiede: Einige rechte Fraktionen arbeiten konstruktiv mit, andere lehnen die EU als politische Union ab.
Vertrauen in die EU und Migration
Lopatka sieht in den Wahlergebnissen ein Signal für verlorenes Vertrauen, u.a. wegen übertriebener Umweltregulierung. Bürger erwarten Lösungen bei Migration und wirtschaftlicher Stärke.
EU-Erweiterung und Ukraine
Ein EU-Beitritt der Ukraine sei in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Erweiterungsprozess sei grundsätzlich sinnvoll, müsse aber sorgfältig erfolgen. Länder wie Montenegro oder Nordmazedonien warten seit Jahrzehnten.
Rolle Österreichs in der EU
Österreich sei ein verlässlicher EU-Partner, vor allem beim Thema Westbalkan. Lopatka wünscht sich, dass Österreich wirtschaftlich stark bleibt und sich weiterhin solidarisch zeigt.
Außenbeziehungen und Verteidigung
Lopatka betont die Bedeutung von Partnerschaften mit arabischen Staaten, auch im Hinblick auf Energie und neue Technologien. Er fordert eine gemeinsame europäische Verteidigung, da sich Europa zu lange auf die USA verlassen habe.
Zukunft der EU
Lopatka sieht die EU nur dann als global handlungsfähig, wenn sie geschlossen auftritt. Angesichts der geringen Bevölkerungszahl Europas im Weltvergleich sei Zusammenarbeit der Schlüssel.
(VOL.AT)