Das britische Parlament hat das mit der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen mit einer großen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
Neben der Opposition votierte am Dienstagabend auch ein großer Teil der regierenden Konservativen gegen den Deal. Damit droht ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens am 29. März.
Corbyn kündigt Misstrauensvotum an
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte unmittelbar nach dem Votum ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May an. Die Ablehnung des Brexit-Deals mit 432 zu 202 Stimmen sei “eine katastrophale Niederlage” für die Regierung, die schwerste Niederlage einer Regierung seit den 1920er Jahren, sagte der Chef der Labour Party.
May sagte, sie habe “gehört, was dieses Haus heute Abend gesagt hat”. Sie werde bis Montag eine Erklärung darüber abgeben, wie es weitergehen soll.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hofft nach dem Scheitern des Brexit-Deals im Londoner Unterhaus weiter auf einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens. “Keep calm and carry on” (“Bleib ruhig und mach weiter”), zitierte Kneissl am Dienstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA das berühmte Motto aus dem Zweiten Weltkrieg. “Österreich ist jedenfalls auf alle Szenarien vorbereitet”, betonte sie.Kneissl erinnerte daran, dass die Briten “mit ihrer Begabung zum Pragmatismus oftmals vorbildlich” gewesen seien. “Wir sollen Europas ältestem demokratischen System keine Ratschläge erteilen. Aber ich wünsche ihnen in dieser schwierigen Stunde, dass sie diese Fähigkeit und die nötige Gelassenheit wiederfinden mögen, um zu einer Lösung zu gelangen, die auch den langfristigen Interessen ihres Landes entspricht: Keep calm and carry on”.
Kneissl bezeichnete es als “schlecht für Großbritannien, schlecht für Europa und schlecht für die Wirtschaft”, dass nach dem Unterhausvotum die “Phase der Unsicherheit” weiter anhalte. Wichtig sei es, dass die Rechte der betroffenen Bürger, Österreicher in Großbritannien und Briten in Österreich, geschützt sind.
Tusk dringt nach Ablehnung von Vertrag auf “positive Lösung”
EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus Klarheit von Großbritannien gefordert. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, “wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?”, schrieb Tusk am Dienstagabend auf Twitter.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, er nehme den Ausgang der Abstimmung im britischen Parlament mit Bedauern zur Kenntnis. Das Risiko eines ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU sei damit gestiegen. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. “Die Zeit ist beinahe abgelaufen.”
